Beschluss des Kreisvorstandes der SPD Rhein-Neckar vom 24.10.2013
EmpfängerInnen: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Lothar Binding, Lars Castellucci, Stefan Rebmann
Die SPD ist und bleibt die starke Stimme der ArbeitnehmerInnen – Mehrbelastungen dürfen nur die Stärksten treffen. Steuerfinanzierung aus Gerechtigkeitsgründen zwingend notwendig.
Begründung:
Die SPD ist DIE Partei der Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit ist das, was die Menschen sich von der SPD in allererster Linie erwarten. Dies betrifft die gerechte Verteilung von Wohltaten mindestens ebenso wie die gerechte Verteilung von Lasten. Seit 150 Jahren ist dies Kern sozialdemokratischer Politik. Dass von Steuererhöhungen nun vorläufig keine Rede ist, können wir nur so verstehen, dass die Finanzierung des künftigen Regierungsprogramms auch ohne Mehrbelastungen möglich ist. Das soll uns Recht sein. Ansonsten halten wir eine Steuerfinanzierung in jedem Falle für die fairste Variante und die Lösungsmöglichkeiten liegen mit Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes u.ä. deutlich vor uns. Wenige Steuern für wenige erhöhen kann hier nur die Devise lauten.
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