Nahles: Mindestlöhne sind Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft

Veröffentlicht am 01.05.2011 in Bundespolitik

Zu den Ergebnissen der Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten eines Mindestlohns erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Soziale Gerechtigkeit und eine Entlastung der Staatskasse schließen sich nicht aus. Das ist das zentrale Ergebnis der heute vorgestellten Prognos-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Berechnungen zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sowohl die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, als auch eine Entlastung für die öffentlichen Finanzen von über sieben Milliarden Euro bedeuten würde. Das ist ein wichtiges Signal.

Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Das gilt erst Recht, wenn ab dem 1. Mai vollständige Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt herrscht. Das darf nicht der Beginn eines Wettbewerbs über Dumpinglöhne werden. Fast alle unsere europäischen Nachbarländer haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Es gibt kein Beispiel in Europa, in denen ein negativer Zusammenhang von Mindestlohn und Beschäftigung belegt ist. Deutschland muss jetzt endlich nachziehen. Rund 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Tätigen sind Frauen. Sie würden von der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes besonders profitieren.

Die Forderung nach existenzsichernden Mindestlöhnen ist für die SPD Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft. Seit heute steht auch der fiskalische Nutzen außer Frage. Die Bundesregierung muss ihre ideologisch motivierte Blockade eines gesetzlichen Mindestlohns endlich aufgeben. Gute Argumente für diese Blockade gibt es jedenfalls nicht.

 

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