Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die mit der NSDAP wesensverwandt ist und die nationalsozialistische Ideologie vertritt.
Gleichzeitig ist die NPD nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts so unbedeutend, dass das schärfste Schwert in der parlamentarischen Demokratie, nämlich das Parteienverbot, nicht zum Einsatz kommen darf.
Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar nimmt dieses Urteil mit Respekt zur Kenntnis. Der Vorsitzende Thomas Funk wörtlich: „Die NPD ist verfassungsfeindlich. Es ist gut, dass das jetzt höchstrichterlich festgestellt wurde. Dafür hat sich das Verfahren gelohnt.“
Der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat in der Urteilsbegründung außerdem explizit darauf hingewiesen, dass es für verfassungsfeindliche Parteien nicht prinzipiell einen Anspruch darauf gibt, von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren. Die SPD Rhein-Neckar fordert deshalb Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die dafür notwendigen juristischen Änderungen auf den Weg zu bringen. Denn Parteien, die unseren demokratischen Staat und seine Verfassung ablehnen, dürfen nicht auch noch finanziell in ihrer verfassungsfeindlichen Arbeit unterstützt werden.
Stella Kirgiane-Efremidis, SPD-Fraktionsvorsitzende in Weinheim und Mitglied im SPD-Landesvorstand, ergänzt: „Wir fordern außerdem eine juristische Klärung, ob verfassungsfeindliche Parteien mit demokratischen Parteien gleichbehandelt werden müssen.“ In manchen Regionen seien Parteien wie die NPD nämlich so stark, dass die Verwaltung Parteien generell keine Räume zur Verfügung stelle, um nicht Präzedenzfälle zu schaffen und auch an die NPD Räume vermieten zu müssen. Für die SPD Rhein-Neckar ist klar, dass die freiheitliche Demokratie nicht an Toleranz für Intoleranz zu Grunde gehen darf.
Homepage SPD Rhein-Neckar
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de