Ute Vogt: „Oettinger macht kurz vor der Wahl ein Versprechen nach dem anderen, bleibt aber so vage, dass nichts überprüft werden kann“

Die SPD wirft Ministerpräsident Oettinger beim Ausbau der Ganztagesschulen unseriöse und nicht nachprüfbare Versprechungen vor. Die heutige Ankündigung zusätzlicher Lehrerstellen sei sehr vage gehalten und auch die Frage nach der zugrunde liegenden Berechnungsgrund-lage hätten Oettinger und Rau unbeantwortet gelassen. Angesichts der zahlreichen Kehrt-wendungen der CDU beim Thema Ganztagesschulen bleibe deshalb der Verdacht, dass viele der schönen Versprechungen nach der Wahl wieder dem Rotstift oder der ideologischen Blo-ckadehaltung der CDU zum Opfer fallen.
Ute Vogt, SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin: „Oettinger macht kurz vor der Wahl ein Versprechen nach dem anderen, aber kein einziges davon ist seriös durchdacht oder durchgerechnet.“
Dieser Verdacht werde zusätzlich bestärkt durch die sehr lange Zeitspanne, die die Landes-regierung für den Ausbau der Ganztageschulen einplane. Angesichts des enormen Nachhol-bedarfs an Ganztagsschulen gerade in Baden-Württemberg seien die von Oettinger heute angekündigten 1.840 Lehrerstellen in neun Jahren eine Zumutung. „Wir brauchen rasche Verbesserungen an den Schulen jetzt, und nicht erst in neun Jahren“, so Vogt. Gerade die G8-Gymnasien seien de facto schon heute Ganztagesschulen, denen die Landesregierung aber nach wie vor die notwendigen personellen und räumlichen Ressourcen verweigere.
Die SPD will, dass alle aufgrund des Schülerrückgangs in der kommenden Legislaturperiode frei werdenden Lehrerstellen erhalten bleiben und dazu genutzt werden, um kleinere Klassen einzurichten, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen und die Qualität an den Schulen zu verbessern, gerade auch an Ganztagesschulen. Darüber hinaus will die SPD jährlich mindes-tens 20 Mio. Euro im Haushalt dafür einsetzen, damit die Schulen vor Ort entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen zusätzliches pädagogisches Personal einstellen können.

G8-Nachbesserung: Bildungschaos vorprogrammiert
Auf Kritik der SPD stießen auch die heutigen Ankündigungen des Kultusministers zu den ge-planten Nachbesserungen beim G8-Gymnasium. Es sei zwar erfreulich, dass der Kultusminis-ter nun endlich eingestanden habe, dass es sich bei den Problemen mit dem G8 nicht um Einzelfälle handelt, wie er in seinem „Elternbrief“ noch weismachen wollte. Als falschen Weg aber bezeichnete Vogt die Absicht der Landesregierung, die Entscheidung darüber, die zwei-te Fremdsprache später einzuführen, den einzelnen Schulen zu überlassen. Dies führe zu ei-nem noch größeren Bildungschaos in Baden-Württemberg, warnte Vogt.
Ute Vogt: „Wenn es so kommt, dann kann sich bald keine Familie mehr einen Umzug inner-halb Baden-Württembergs leisten. Die unterschiedlichen Bedingungen an den Schulen hätten gravierende Folgen für die Kinder und die Eltern.“

Nathalie Nieding
Pressereferentin