Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode in der SPD-Zeitung VORWÄRTS eine Zwischenbilanz der baden-württembergischen Landesregierung gezogen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wenn Günther Oettinger dieser Tage aus seinem Sommerurlaub zurückkehrt, wird er in der Villa Reitzenstein sicher die ganze Verwaltungsmaschinerie des Staatsministeriums anwerfen, um unzählige Daten und Zahlen herauszupressen, die die einzigartige Stellung Baden-Württembergs in leuchtenden Farben verdeutlichen sollen. Schließlich hat der Ministerpräsident angekündigt, zu seiner „Halbzeit“ am 1. Oktober eine Regierungserklärung im Landtag zu halten, die noch dazu von einer generalstabsmäßigen Jubel-Reise seiner CDU-Protagonisten im Land umrankt wird.

Seine Botschaft ist heute schon klar: „Unser Land ist spitze“ – das wiederholt die Landes-CDU nun seit Filbinger über Späth und Teufel bis zu Oettinger. Und man muss zugestehen: Über die Jahrzehnte hinweg ist es der CDU ganz gut gelungen, eine gewisse Identifikation von Land, Partei und Spitzenkandidat herzustellen, angesichts der wir uns als SPD immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, mit Kritik an der CDU angeblich Baden-Württemberg schlecht reden zu wollen.

Das muss aufhören. Und das kann jetzt auch aufhören.

Oettinger enttäuscht Erwartungen

Denn man muss nicht aktuell nach Bayern oder auch nach Nordrhein-Westfalen schauen, um zu bemerken, dass sich manch tradierte Landesherrschaft inzwischen überlebt hat. Wer kollegiale Kontakte mit CDU-Politikerinnen und -Politikern und vor allem deren Sympathisanten und Multiplikatoren gerade auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg hält, der weiß, was sie von „ihrem“ Günther Oettinger und seiner Regierung halten: Nämlich gar nichts, und das immer seltener hinter vorgehaltener Hand.

Das hat zu tun mit den bekannten Oettingerschen Eigenheiten und Aussetzern, wie sie etwa bei der katastrophalen Trauerrede für Filbinger oder der Beschimpfung der Arbeitskraft unserer älteren Generation deutlich geworden sind – und auch angesichts mancher Macho-Ausfälle, die so gar nicht in die schwäbische und badische Mentalität passen. Nicht von ungefähr haben wir immer wieder betont, dass dem amtierenden MP ein eigener Werte-Kompass fehlt.

Aber nicht allein das ist entscheidend. Wichtig ist, dass der Ministerpräsident den selbst erzeugten Erwartungen nach einer moderneren, aufgeschlosseneren Politik in Baden-Württemberg in keinster Weise gerecht geworden ist, sondern dass er bis heute die Antwort auf die Frage schuldig geblieben ist, warum er Erwin Teufel (der immerhin die großen Fusionen im Rundfunk- und Bankenbereich hingekriegt hat) mit gnadenlosem Mobbing abgesägt hat.

Denn wie sieht denn die Bilanz Oettingers aus? Die groß angekündigten Bildungsreformen – alle nur Stückwerk; auf Elterndruck viel Geld ins System gepumpt, aber ohne eine schlüssige Idee vom Konzept einer erneuerten Schule! Die groß angekündigte Hinwendung zu erneuerbaren Ressourcen und klimafreundlicheren Energien – nichts davon umgesetzt, Don Erwins Kampf gegen die Windmühlen lässt grüßen! Wir können die Liste von Etikettenpolitik, Weitergewurschtel und Laissez-faire unendlich verlängern; angefangen beim Verwaltungsreformwirrwarr bis hin zum ungebremsten Polizeistellenabbau im Land – es herrscht bloße Ankündigungspolitik, und da ist das Kinderland nur die frechste Form von allen!

Hinzu kommen peinliche Profilierungsklimmzüge; entweder gegen die Bundespolitik allgemein (die war ja schon immer eine wohlfeiler Gegner), oder als neoliberale Speerspitze im Möchtegern-Gegengewicht zu Jürgen Rüttgers (etwa mit seiner Forderung nach Abbau der Arbeitnehmerrechte oder der Verweigerung von Mindestlöhnen). So überzeugt ist Günther Oettinger von dieser Strategie, dass er sich im Sommer sogar unverhohlen als neuer Bundesminister ins Spiel gebracht hat. Schade nur, dass es niemanden interessiert. Ein halbes Jahr Fettnapf-Abstinenz macht eben noch nicht automatisch ministrabel!

Chance der SPD

Was ich damit sagen will: Wir haben alle Chancen, unsere SPD als Alternative gegen einen unbeliebten und unprofilierten, orientierungslosen und handlungsunfähigen, angeschlagenen und angezählten Regierungschef in Baden-Württemberg aufzubauen. Das geht auch in einem so prosperierenden Land, das durch die Hände Arbeit seiner Menschen, durch Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit, durch seine Tüftler und Denker groß geworden und erfolgreich ist – trotz seiner amtierenden Landesregierung!

Ich weiß, das geht nicht von heute auf morgen. Es geht nicht mit kurzlebigen Schlagzeilen. Aber es geht, wenn wir mit Geduld und Beharrlichkeit unsere Ideen vertreten und uns dabei nicht verzetteln. Zum Beispiel den Bildungsaufbruch weiter inner- und außerhalb der Partei bearbeiten. Zum Beispiel die Energiewende mit Initiativen auf kommunaler Ebene beginnen und dazu im Landtag begleiten. Zum Beispiel für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit auch in Baden-Württemberg streiten. Und das alles mit machbaren und damit glaubwürdigen Alternativen für ein traditionsverbundenes und gleichzeitig modernes Baden-Württemberg!

Gewinnen werden wir, wenn wir uns auf diese Überzeugungsarbeit konzentrieren. Wenn wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern jetzt in kommunalen Werkstätten mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Städte und Gemeinden zusammensetzen. Das schafft Glaubwürdigkeit und nicht zuletzt gute Kommunalwahlprogramme – und zwar wirklich nah bei den Menschen, weil sie diese mit uns gemeinsam entwickeln!

Das wünsche ich mir für die zweite Halbzeit. Glück auf!

Einen guten und schwungvollen Start nach den Ferien wünscht
Eure Ute Vogt
Landesvorsitzende