Ute Vogt: „Mit vielen Worthülsen und blumigen Sprüchen hat Oettinger vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen“
Ute Vogt: „Mit vielen Worthülsen und blumigen Sprüchen hat Oettinger vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen“
Enttäuscht zeigte sich die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt von der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Statt kraftvoll den Wählerauftrag in eine zukunftssichernde Politik umzusetzen, habe sich Oettinger wiederum nur als der große Zauderer präsentiert und als Regierungschef, der klaren Entscheidungen ausweiche, so Vogt. Oettinger fehle offenkundig der Mut zu überfälligen neuen Weichenstellungen und sei deshalb zu nahezu allen zentralen landespolitischen Themen konkrete Antworten und Lösungsvorschläge schuldig geblieben. Er habe noch nicht einmal eine schlüssige Leitidee des Staates und der Gesellschaft aufgezeigt, auf der seine Politik gründe.
Vogt: „Mit vielen Worthülsen, blumigen Sprüchen und wohlfeilen Ankündigungen hat Oettinger heute vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen.“
Für einen amtierenden Ministerpräsidenten mit einem starken Wählerauftrag reiche es nicht aus, Probleme nur zu benennen, Absichtserklärungen vorzutragen, Prüfaufträge zu vergeben und Kommissionen sowie Task Forces einzurichten, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende in einer ersten Reaktion auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Oettinger.
Die lediglich rhetorisch zur Schau gestellte Reformfähigkeit Oettingers ist nach den Worten von Ute Vogt der Zerrissenheit der CDU im Land geschuldet, die sich zu großen Teilen modernen gesellschaftlichen Entwicklungen, etwa in der Familien- und Bildungspolitik, nach wie vor massiv widersetze. Ein Blick in die Gesichter der CDU-Abgeordneten während der entsprechenden Passagen in der Regierungserklärung Oettingers habe dies eindrucksvoll bestätigt.
Völlig unverständlich sei auch, dass Oettinger in seiner Regierungserklärung kein Wort zur inneren Sicherheit gesagt und keinerlei Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen der Integration aufgezeigt habe.
Konkret geworden sei Oettinger lediglich dort, wo zu allererst andere Bundeslänger betroffen seien. Oettingers Vorschlag für eine bundesweite Volksabstimmung über die Länderneugliederung sei in der Form, wie von Oettinger heute vorgetragen, eine arrogante Kampfansage von sechs Bundesländern an den Rest der Republik.
Vogt: „Gerade wir in Baden-Württemberg sollten anderen Bundesländern bei der Länderneugliederung das gleiche Selbstbestimmungsrecht einräumen, das auch wir für uns vor Jahrzehnten erfolgreich in Anspruch genommen haben beim Zusammenschluss von Baden und Württemberg.“
Homepage SPD Rhein-Neckar
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de