Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die SPD-Bundestagsfraktion erstmals einen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Anliegen des Wettbewerbs ist es, Demokratie und Toleranz in der jungen Generation zu fördern, in dem Jugendliche und junge Erwachsene angeregt werden, sich mit der historischen Bedeutung der Rede von Otto Wels und ihrer bleibenden Aktualität für unsere Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft auseinanderzusetzen.
Der 23. März 1933 war der „schwärzeste Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“ (Peter Struck): Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ der Nationalsozialisten – dem so genannten Ermächtigungsgesetz – trat der Reichstag seine ureigenen Rechte als Gesetzgeber ab und übertrug sie dem NS-Regime. Allein die sozialdemokratische Fraktion widersetzte sich und stimmte gegen das Gesetz.
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht,“ sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels in seiner Rede, in der er die Ablehnung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begründete. Es war die letzte freie und demokratisch engagierte Rede, die für zwölf Jahre in Deutschland gehalten werden durfte. Mit dem Gesetz machte Hitler seine Gegner mundtot.
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bezeichnete die Rede von Otto Wels als „die mutigste, die je in einem deutschen Parlament gehalten worden ist.“ 26 SPD-Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes bereits in Haft oder hatten untertauchen müssen. Wels wusste, dass seine Worte für ihn Lebensgefahr bedeuteten. Mit Mut und Haltung rettete er nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, wie der Historiker Heinrich August Winkler feststellte, „sondern der deutschen Demokratie überhaupt.“
Bis heute hat die Rede eine bleibende Aktualität. Wie die Verbreitung rechtsradikaler, rassistischer bzw. antidemokratischer Einstellungen in Teilen der Bevölkerung und nicht zuletzt die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU zeigen, müssen wir unsere freiheitliche Demokratie stets aufs Neue verteidigen und bewahren. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder formulierte es so: „Die Erinnerung an diese Rede, der Mut von Otto Wels und die zahllosen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sind uns Verpflichtung. Wir müssen Intoleranz, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen.“
Diese Erinnerung wachzuhalten und das Bewusstsein gerade auch der jungen Generation dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen, ist das Anliegen des „Otto-Wels-Preises für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion.
