Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“

Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“

Binding: „Jamaika in der Pflicht“

Die künftige Bundesregierung sei daher in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Lothar Binding. Die bisherigen Maßnahmen hätten sich als völlig unzureichend erwiesen. „Die schwarz-gelb-grünen Sondierer müssen eine Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen verabreden“, so der Heidelberger Abgeordnete. „Wir müssen die verborgenen Strukturen der Parallelwelt aufdecken und zerschlagen.“ Erforderlich sei nicht nur die Einrichtung nationaler Firmenregister mit den Inhabern von Briefkastenfirmen, sondern deren internationale Vernetzung. Notwendig seien außerdem harte Sanktionen gegen unkooperative Steueroasen.

Darüber hinaus müssten sich die künftigen Jamaika-Koalitionäre zu nationalen Maßnahmen gegen Steuergestaltungen mithilfe von Steueroasen bekennen. „Wir brauchen die Einführung einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen oder eine Sanktionierung von Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten“, so Binding.

Simon: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Im Hinblick auf die internationale Vernetzung sieht der Europaabgeordnete Peter Simon die Europäische Union in besonderer Verantwortung. Er forderte eine offensive Diskussion um Steueroasen, die sich innerhalb der EU befinden. „Es darf in Europa nicht länger hingenommen werden, dass es sich einige Mitgliedstaaten zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen Staaten die Steuern zu klauen. Solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen – mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße“, so der Mannheimer Abgeordnete, der auch Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses ist. „Illegitime Steuervermeidung muss illegal werden.“

Die EU-Mitgliedstaaten seien jetzt gefordert: „Länder mit null Prozent Steuersatz sind Steueroasen. Das klingt zwar selbstverständlich, Realität ist es aber nicht“, verdeutlichte der Europaabgeordnete. „Sowohl bei der Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer – die dafür sorgt, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie generiert werden –, als auch bei der Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie hierauf zahlen, üben sich die EU-Mitgliedstaaten in der üblichen Verschleppungstaktik.“

Simon betonte, das Europaparlament habe durch seine Sonderermittlungsausschüsse TAXE1 und 2 zu den LuxLeaks sowie dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, dass es bereit ist, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, entschiedener gemeinsam gegen Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb wie außerhalb der EU vorzugehen. „LuxLeaks, die Panama und Paradise Papers zeigen: Im Europaparlament brauchen wir ständige Strukturen hierfür. Der Weg im Kampf gegen solche Missstände wird ein langer sein.“