Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in politischer Realität absolvieren: Die Union hat im Saarland und in Thüringen zweistellig verloren. Ihre Ministerpräsidenten sind krachend abgewählt worden. Schwarz-gelb hat in beiden Ländern keine Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal nach 2004 wichtige Städte an uns und unsere Bürgermeisterkandidaten verloren, andere haben wir souverän behauptet und unseren Vorsprung weiter ausgebaut.
Für alle drei Wahlen gilt erstens: Das Runterschreiben und Runterdemoskopieren der SPD hat nichts genutzt. Und zweitens: Die Arroganz der Union, die sich schon über die Verteilung von Posten beglückte, hat sich bitter gerächt. Wir waren eine klare, eine bessere Alternative. Wir haben gekämpft, und das hat sich gelohnt. Wir sind wieder da. Und das tut gut.
Ja, natürlich, einige Wermutstropfen gibt es. Das verschweigt auch niemand. Dennoch gibt es zwei wichtige Erkenntnisse für die kommenden Wochen. Erstens: Schwarz-gelb ist nicht gewollt, wenn es drauf ankommt. Und zweitens: Die SPD kämpft - endlich - wieder. Sie kämpft mit Leidenschaft. Unsere aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer reißen viele Genossinnen und Genossen mit, die früher lieber zu Hause geblieben sind, anstatt auf die Straßen und Plätze zu gehen. Es gibt immer mehr Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich von schlechten Umfragen nicht paralysieren lassen, sondern alles geben: „Jetzt erst recht!“ – diesen Satz höre ich oft. Und immer öfter höre ich: „Wir können es besser!“ Und auch das stimmt.
Ich selber bin seit über sechs Wochen auf Wahlkampftour quer durch die Republik. Ich gebe zu, ich war mir nicht sicher, ob dieser Wahlkampf Spaß machen würde. Die Vorzeichen waren alles andere als gut. Aber vom ersten Tag an hat sich wie 2005 sehr eindrucksvoll gezeigt: Stimmungsmache ist etwas völlig anderes als die Stimmungslage. Seit den ersten Veranstaltungen steigt mein Adrenalinpegel. Der Zulauf ist groß, der Zuspruch enorm. Stellenweise - wie zum Beispiel in Dresden vor vier Wochen, als es statt 150 dann 600 waren – sind unsere Genossinnen und Genossen vor Ort selber vom Andrang überrascht. Und das soll die SPD sein, von denen die Menschen angeblich nichts erwarten, eine Partei, die sich aufgegeben hat? Lächerlich!
Zu „meinen“ Veranstaltungen kommen Menschen, die klare Antworten auf sehr konkrete Fragen unserer Zeit suchen: Was tut Ihr, damit wir diese schwere Zeit ohne große Schäden überwinden? Was tun die anderen dagegen? Wer zahlt die Zeche für die Krise, wir alle oder die, die uns aus purer Gier fast in den Abgrund gespült hätten? Darf es wirklich so weitergehen wie vorher oder brauchen wir nicht neue Regeln für die Finanzmärkte, brauchen wir nicht ein großes gesellschaftlichen Bündnis gegen ein „Weiter so“? Hat denn die Krise nicht gezeigt, dass wir einen handlungsfähigen Staat für alle brauchen und dass ein schwacher Staat nur den Starken egal sein kann? Was tut Ihr, damit Arbeit sich auch für die unteren Einkommensgruppen lohnt, damit unsere Kinder die besten Bildungschancen haben, damit Gesundheit bezahlbar bleibt, damit unsere sozialen Sicherungssysteme stabil und solidarisch bleiben können und unsere soziale Marktwirtschaft wirklich sozial?
Mein Eindruck ist erstens: Wir haben auf diese und viele andere Fragen offenbar die überzeugenderen Antworten. Wir ziehen die Lehren aus der Krise. Wir wollen Managerboni begrenzen – die Union blockiert. Wir wollen, dass die Finanzmärkte zur Finanzierung der Krise herangezogen werden – die Union möchte zurück in die „Normalität“ vor der Krise. Wir wollen Verkehrsregeln, die eine solche Krise in Zukunft verhindern. Noch einmal kann sich Deutschland eine solche Krise nicht leisten.
Und zweitens: Die Menschen haben Politgewäsch satt, sie ärgern sich über gestanzte Parolen, Plattitüden und platte Slogans. Sie wollen Minister, die Substanz zeigen, aber keine, die nur auf dem roten Teppich in jede verfügbare Kamera grinsen. Sie wollen Politiker, die klare Alternativen benennen, die Probleme lösen und die Dinge nach vorne treiben, anstatt hektoliterweise Weichspüler zu versprühen und drängende Fragen aussitzen.
Ihr alle kennt das – auch von mir – viel strapazierte Zitat von Ferdinand Lassalle. Selten zuvor in unserer Geschichte und in der Geschichte unseres Landes war es so zutreffend wie heute: „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.” Jetzt, in diesem Bundestagswahlkampf 2009, im 60. Jahr unserer Bundesrepublik Deutschland, in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, wird immer klarer, wer für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts die besseren Angebote macht und längere Linien zieht. Das wird endlich immer klarer. Aber das hat sich noch nicht überall herumgesprochen.
Also müssen wir den Mundfunk lauter drehen, wie Johannes Rau das direkte Gespräch mit jenen genannt hat, die noch im Wartesaal sitzen, die überzeugt werden müssen und die überzeugt werden wollen. Wir waren damit immer sehr erfolgreich. Das können wir auch dieses Mal sein. Auch das hat der letzte Sonntag im August gezeigt. Das war unser Tag. Fortsetzung folgt!
