Hier der komplette Text der Rede des Landesvorsitzenden Nils Schmid auf der Landesdelegiertenkonferenz am 12. Juni 2010 in Leonberg. Es gilt das gesprochen Wort.

 
I. Einführung
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
 
Willy Brandt hat einmal den oft zitierten Satz gesagt: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
 
Und es stimmt ja auch: Die Sozialdemokratie ist immer dann stark, wenn sie sich auf der Höhe der Zeit befindet und Antworten auf die Fragen einer modernen Gesellschaft geben kann.
 
Unsere moderne Gesellschaft ist in einem immer stärkeren Maß geprägt durch die Neuen Medien. Vor zwei Monaten habe ich noch gezweifelt, ob ich mein altbewährtes Handy wirklich gegen ein supermodernes Iphone eintauschen soll und ob es das „wirklich bringt“. Inzwischen ist es kaum mehr aus meinem Alltagsgebrauch wegzudenken. So ehrlich muss man ja schon zu sich selber sein.
 
Tatsächlich haben die Neuen Medien die Welt und unser aller Alltag vollkommen verändert. Entfernungen und Ländergrenzen haben an Bedeutung verloren, mit der Möglichkeit allgegenwärtiger Informationsbeschaffung geht eine nicht mehr zu überschauende Datenflut einher. Und alles dreht sich immer schneller.
 
Vor allem aber befinden wir uns in einem starken Spannungsfeld zwischen der Wahrung von Selbstbestimmung, von Freiheits- und Bürgerrechten einerseits und andererseits der Wahrung von Sicherheit, dem Schutz vor anonymer Kriminalität und dem Missbrauch persönlicher Daten.
 
Deshalb handelt es sich bei diesen Fragen auch nicht um die Interessen oder Sorgen einzelner „Technikfreaks“, sondern um ganz wesentliche gesellschaftliche Fragen, auf die die Sozialdemokratie im Sinne ihrer Werte eine Antwort auf der Höhe der Zeit geben muss. Unser Leitantrag beschäftigt sich mit diesem Spannungsfeld und nimmt eine klare Positionierung der SPD in Baden-Württemberg vor, was die Bedeutung des Internets und der digitalen Kommunikation betrifft.
 
 
II. Stärkung der Freiheitsrechte
 
Wir Sozialdemokraten in Baden-Württemberg sagen: Schluss mit der unsinnigen Einschränkung von Freiheitsrechten! Wir wehren uns gegen die systematische staatliche Überwachung von Menschen! Wir wollen die Freiheitsrechte stärker und unwirksame Alibi-Kontrolle verhindern!
 
Wir sagen: Das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme muss unverletzt bleiben.
 
Das heißt für uns: Staatliche Eingriffe in den Datenschutz dürfen nur zum Schutz spezifischer Grundrechte zulässig sein und hierbei nicht das Maß des absolut Notwenigen überschreiten. Und staatliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Freiheit verlangen immer die vorherige richterliche Anordnung. Wir lehnen daher eine anlasslose Speicherung von Daten zum Zwecke eines späteren Abrufs durch staatliche Behörden ab. Das Verbot, ohne jeden konkreten Verdacht in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, wird sonst unterlaufen. Deshalb muss
die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dringend geändert werden!
 
Und wir lehnen auch das Sperren von Internetseiten ab. Selbstverständlich ist das Ziel des Zugangserschwerungsgesetzes richtig, Kinder vor den Übergriffen Pädophiler zu schützen. Aber angesichts der einfachen und vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten ist das Sperren von Internetseiten nicht geeignet, diesen Zweck zu erfüllen. Denn durch die Nutzung von dynamischen  Diensten, die ja oft sogar kostenlos zu beschaffen sind, können solche Sperren schlicht umgangen werden. Deshalb ist diese Internetsperre keine Handhabe.
 
Auf der anderen Seite stellt dieses Gesetz einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Einzelnen dar. Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes bei der Erstellung dieser so genannten Sperrliste sind kaum kontrollierbar. Der Staat schafft hier eine Infrastruktur, mit der er vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adresse und Zieladressen von Telemedienangeboten sammelt.
 
Der Staat entscheidet somit darüber, auf welche Seiten der Nutzer zugreifen darf und auf welche nicht. Dieser erhebliche Eingriff ist unverhältnismäßig, da er die Rechte der unbedarften Nutzer einschränkt, ohne den Tätern nennenswerte Beschränkungen aufzuerlegen. Deshalb müssen wir den Mut haben, diesen Fehler von damals zu korrigieren!
 
Unsere Alternative zur Internetsperre ist das Prinzip „Löschen statt Sperren“. Mit einem einfachen Anschreiben werden kinderpornographische Inhalte in aller Regel nach Minuten von den Providern von selbst und freiwillig gelöscht, ohne dass weitere rechtliche Schritte zur Löschung der Inhalte eingeleitet werden müssen. Dieses Prinzip funktioniert auch für Provider im Ausland, denn Kinderpornographie ist ja nicht nur in Deutschland, sondern auch in weiten Teilen des Auslands illegal.
 
Kinderpornographische Seiten gehören gelöscht und die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Hierauf gilt es, Kapazitäten zu verwenden. Denn natürlich gilt das Strafrecht auch im Internet. Dieses muss man aber auch durchsetzen wollen. Wir brauchen deutlich mehr Kapazitäten bei Justiz und Polizei für den Online-Bereich – mehr Richter,  mehr Staatsanwälte, mehr Ermittler. Und hier ist auch die Landesregierung gefordert!
 
 
 
 
III. Wahrung der Netzneutralität
 
Klar ist: Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Mit Netzneutralität müssen die Grundrechte des freien Zugangs zu Informationen und der freien Meinungsäußerung gewährleistet werden.
 
Dafür müssen insbesondere die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, die Marktstruktur reguliert und die Informationsfreiheit garantiert werden. Dazu brauchen wir eine europäische Regelung. Wir brauchen einen flächendeckenden Hochgeschwindigkeitszugang zu Festnetzen und mobilen Breitbandnetzen. Die „digitale Kluft“ zwischen den ländlichen und den städtischen Räumen in Baden-Württemberg muss geschlossen werden. Die EU muss den Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften dazu eine entsprechende finanzielle Förderung erlauben.
 
Wir wollen die digitale Marktstruktur durch eine Bundesnetzagentur für das Internet regulieren. Ihre Aufgabe soll es sein, die Wahrung der Netzneutralität und der Privatsphäre zu sichern. Der Missbrauch durch den Netzmarkt beherrschender Unternehmen muss sanktioniert werden. Solche Unternehmen müssen verpflichtet werden, digitalen Produkten Zugang zu ihren marktbeherrschenden Angeboten zu gewähren.
 
Mittelfristig kann die digitale Marktstruktur im europäischen Binnenmarkt nur durch eine europäische Netzagentur ähnlich der Generaldirektion „Wettbewerb“ der Europäischen Kommission sinnvoll reguliert werden. Wir fordern ein eigenständiges europäisches Rechtsinstrument zur Gewährleistung der Netzneutralität im europäischen Binnenmarkt.
 
Außerdem fordern wir ein Verbot der Weitergabe personenbezogener Daten. Es muss möglich sein, dass Nutzer private Daten oder Fotos löschen lassen können. Die Daten müssen dann von den Servern verschwinden. Es darf nicht sein, dass noch Monate und Jahre später Informationen verfügbar sind, von denen der Nutzer ausging, sie seien gelöscht worden. Der Einzelne muss wissen, wie er sich schützen kann. Auch deshalb muss Internetkompetenz zum wichtigen Bestandteil der Bildungspläne in unseren Schulen werden!
 
 
IV. Schluss
 
Abschließend noch ein Wort in Richtung Landesregierung. In vielen Unternehmen gibt es heutzutage einen CIO, einen Chief Information Officer; einen Beauftragten im Vorstand, bei dem der gesamte Bereich der Informationstechnologie gebündelt wird. Es wird Zeit, dass auch das Land hier seine Aktivitäten bündelt und querschnittsorientiert einem Staatssekretär zuordnet.
 
Diese Verschlankung ist nicht nur inhaltlich sinnvoll, sondern dadurch können bis zu 50 Millionen Euro eingespart werden. Darauf sollte Herr Mappus mal seine Kreativität lenken und nicht auf die Fortsetzung dieser irrsinnigen NSI-Steuerungselemente, die finanziell nach wie vor ein Fass ohne Boden sind!
 
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
 
das Recht auf freien Datenverkehr gibt es seit Bestehen des Postgeheimnisses und wurde weitergeführt in der Rundfunkfreiheit. Der freie Fluss der Informationen im Internet ist nur die logische Fortführung. Je bedeutsamer Datennetze in unserer Gesellschaft werden, desto wichtiger wird auch die Informationsfreiheit im Internet für eine demokratische Gesellschaft.
 
Lasst uns deshalb bei der Bedeutung der Neuen Medien gemeinsam auf der Höhe der Zeit sein und mutig voranschreiten. Schließlich wollen wir, dass es auch in Zukunft heißt: Mit uns zieht die neue Zeit!