Die ursprüngliche Absicht ist ebenso wenig in die Tat umgesetzt worden, wie auch die Systematik falsch angelegt ist. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, angesichts eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von derzeit 35,2 % ab dem Jahre 2008 auf 32,6 % abzusenken.
Zum einen wird hierbei nicht berücksichtigt, dass das beabsichtigte Ziel des Bundes, die Kommunen und damit auch die Stadt- und Landkreise um jährlich 2,5 Mrd € echt zu entlasten, nicht zu einer Entlastung sondern nur zu einer Verringerung der Belastung geführt hat und zum zweiten, dass die jeweilige Zahl der Bedarfsgemeinschaften ein total ungeeignetes Mittel für eine sachgerechte Beurteilung der Kostenentwicklung bei den Trägern von Sozialhilfeleistungen darstellt.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist nach einem rasanten Anstieg in jüngster Zeit zwar geringfügig zurückgegangen; die Kosten insgesamt sind jedoch um über 8% gestiegen. Die Gründe hierfür liegen in erster Linie in einem Anstieg der Mieten und einer immensen Verteuerung der Heizungskosten. Mit seinem CDU-Kollegen Bruno Sauerzapf ist sich SPD-Fraktionschef daher bereits einig, die durch eine falsche Sichtweite des Bundes entstandene finanzielle Schieflage in einen gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an Arbeits-und Sozialminister Franz Müntefering darzustellen.
Dies wurde bereits in den Jahren 2004 und 2006 mit Erfolg praktiziert und hat seinerzeit bundesweite Beachtung gefunden. Helmut Beck lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass in der momentanen Situation ein Einlenken des Bundes dieses Mal ungleich schwerer zu ereichen sein wird vor dem Hintergrund, dass sich die Finanzsituation der kommunalen Seite in jüngster Zeit insgesamt gesehen positiv entwickelt hat.
Dies setzt jedoch den Grundsatz nicht außer Kraft, dass in erster Linie die Investitionsmöglichkeit der Städte und Gemeinden als Basis jeden konjunkturellen Aufschwungs gestärkt werden muss.
Homepage SPD Rhein-Neckar
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de