SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.

Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

SCHNELLE HILFEN

Tausende Ukrainer:innen fliehen täglich über die Grenzen ihrer Heimat und suchen in europäischen Staaten Zuflucht und Unterstützung. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird. Wir begrüßen die schnelle Einigung auf europäischer Entscheidungsebene für einen längerfristigen Schutzstatus, für die Sicherung der medizinischen Hilfe für Geflüchtete und die schnelle Integrierung von Schulkindern. Wir appellieren an die Landesregierung, den Menschen, die aus der Ukraine in unser Land fliehen, auch hier in Baden-Württemberg schnell zu helfen. Ihnen müssen schnellstmöglich Unterkünfte, die nötige Ausstattung sowie medizinische und psychologische Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Ebenso müssen auf Landesebene bürokratische Hürden, zum Beispiel in den Vorgaben bei der Ausweiskontrolle, abgebaut werden. Hierzu muss die Landesregierung die Kommunen, in denen die Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen in großer Zahl ankommen werden, schnellstmöglich finanziell unterstützen.

Auch vor Ort in der Ukraine muss eine schnelle Koordinierung von humanitärer Hilfe erfolgen. Neben den vielen individuell organisierten Hilfen aus der Zivilbevölkerung muss hier auch auf Landesebene die Koordination einer umfangreichen logistischen und finanziellen Unterstützung Priorität haben.

SANKTIONEN UND MAßNAHMEN

Die SPD Baden-Württemberg steht geschlossen hinter den Sanktionen und Maßnahmen, die Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Verbündeten in Reaktion auf Putins Krieg in der Ukraine beschlossen haben. Gemeinsam mit unseren Verbündeten in der NATO und der Europäischen Union bilden wir eine geeinte Front gegenüber diesem Krieg und seinem Aggressor. Die EU ist in dieser existenziellen Krise über sich hinausgewachsen und hat unterstrichen, dass sie handlungsfähig und verlässlich ist. Dieser Kurs muss weiterverfolgt und konsequent international abgestimmt werden, um den Druck aufrecht zu erhalten und die russische Regierung in der Weltgemeinschaft zu isolieren.  Wir fordern die Landesregierung auf, die beschlossenen Einschränkungen auch in den Beziehungen zwischen Russland und Baden-Württemberg auf jeder Ebene konsequent durchzusetzen.

Diplomatie und internationale Kooperation sind der einzige und der richtige Weg, um Konflikte zu lösen. Klar ist jetzt aber auch, dass wir einen eigenen leistungsstarken Schutz benötigen, um die Sicherheit Deutschlands und der EU gewährleisten zu können. Die SPD Baden-Württemberg unterstützt deshalb das Vorhaben, das von Olaf Scholz eingebrachte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern. Die bessere Ausrüstung durch moderne Einsatzgeräte und einen höheren Schutz vor Cyberangriffen ist eine Investition in die Zukunft eines demokratischen Europas. Wir begrüßen, dass für die Finanzierung dieses Sondervermögens keine Gelder für Bildung, soziale Hilfen, Umwelt oder Forschung umverteilt werden.

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bedeutet auch, mit Waffenlieferungen einen Beitrag zu ihrer Verteidigung gegenüber dem russischen Militär zu leisten. Wir begrüßen deshalb die bereits erfolgten Lieferungen an Defensivwaffen an die Ukraine.

Für uns ist auch klar: Mit einem Aggressor macht man keine Geschäfte. So groß die Verdienste Gerhard Schröders waren, Deutschland nicht in den Irak-Krieg zu führen, so groß ist sein Versagen gegenüber Putin und seiner Regierung. Als SPD Baden-Württemberg unterstützen wir den Appell der Parteispitze und fordern Gerhard Schröder auf, alle seine Geschäftsbeziehungen zur russischen Regierung sofort zu beenden.

SANKTIONSBEDINGTE BELASTUNGEN ABFEDERN

Wir begrüßen das bereits geschnürte Entlastungspaket der Bundesregierung. Darüber hinaus ist die Politik gefordert, auch die aktuelle Mehrbelastung weiter umfassend abzufedern.

Ergänzend zu den Entlastungen aus dem Bund fordert die SPD Baden-Württemberg deshalb ein Sofortentlastungspaket der Landesregierung von 44 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen. Angesichts der verschärften Lage muss die im Entlastungspaket des Bundes enthaltene Abschaffung der EEG-Umlage außerdem schnellstmöglich umgesetzt werden und geprüft werden, ob der Beginn vorgezogen werden kann. Es darf nicht so weit kommen, dass sich manche zwischen einem warmen Zuhause und einer Kontoüberziehung entscheiden müssten.  Deshalb muss zusätzlich die Stromsteuer sofort auf das mögliche Mindestmaß abgesenkt werden und zukünftig die gestiegenen Heizkosten auch bei der Berechnung von Leistungen wie Wohngeld und BafÖG berücksichtigt werden. Um Pendler zu entlasten, muss außerdem auch die Geltung der erhöhten Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer ab Kilometer eins durchgesetzt und analog dazu das Landesreisekostengesetz angepasst werden.

Um weiter Energiekosten einzusparen, unterstützen wir darüber hinaus auch Maßnahmen wie die kurzfristige Einführung eines 365-Euro-Tickets, die Beschleunigung des ÖPNV-Ausbaus, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h und autofreie Sonntage.

Die Politik der Annäherung gegenüber Russland durch Handelsbeziehungen muss als gescheitert betrachtet werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs sind weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar. Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen. Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden und die Auswirkungen aller Sanktionen und Maßnahmen mit einer fairen Verteilung der Lasten aufgefangen werden, soweit dies möglich ist

Für unsere eigene Sicherheit ist es jetzt wichtiger denn je, schnellstmöglich unsere Energieversorgung von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie ist eine Investition in eine wirtschafts- und energiepolitische Unabhängigkeit von Staaten, die zwar internationalen Handel betreiben wollen, sich aber durch ihr Handeln gegen eine friedliche Weltordnung stellen. Wir setzen uns auch deshalb ein für einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, denn gerade Baden-Württemberg bleibt hier deutlich unter seinen Möglichkeiten. Wir fordern die Landesregierung auf, auch in Baden-Württemberg schnellere und effizientere Genehmigungsverfahren einzusetzen, um den Ausbau im Land zu beschleunigen.

Stuttgart, 12.03.2022