Das Erbe

Kohl hinterließ, vor allem aufgrund der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit, die höchste Steuer- und Abgabenbelastung für Unternehmen und Arbeitnehmer (die Steuer- und Abgabenquote (Anteil am BIP) lag 1998 bei 42, 4 Prozent), auf 42 Prozent gestiegene Lohnnebenkosten, eine 1996 auf einen Höchststand von 50,3 Prozent angelangte Staatsquote (Anteil Staatsausgaben am BIP), 395 Mrd. neue Bundesschulden alleine 1991-98. Familien wurden als „Keimzelle der Gesellschaft“ nur mit Rhetorik bedacht, der Atomkurs war trotz Tschernobyl nie in Frage gestellt, die Arbeitslosigkeit war 1997 auf einem Höchststand von 12,7% (4,4 Mio. Arbeitslose noch ohne arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger) angelangt, die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft wurde verschlafen, das Thema Integration im Einwanderungsland ignoriert, die „geistig-moralische Wende“ endete in der Parteispenden-Affäre.

Rot-Grün 1998-2005

Der Wahlsieg Gerhard Schröders brachte Nachkriegs-Deutschland den ersten Regierungswechsel aus eigener Kraft der Opposition und der Schwäche der Regierungskoalition, ohne dass ein fahnenflüchtiger Koalitionspartner den Ausschlag gegeben hätte. Damit endeten für die SPD 16 Jahre Oppositionsdasein, in denen sie mit Hans-Jochen Vogel, Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping vier erfolglose Anläufe auf das Kanzleramt unternommen hatte.

Rot-Grün hat den Reformstau in Deutschland aufgelöst und ein toleranteres, weltoffeneres Land hinterlassen. Obwohl bereits im Mai 2002 eine versteckte große Koalition über den Bundesrat regierte, konnten wesentliche Reformvorhaben durchgesetzt werden. 2005 war die Staatsquote auf das Niveau von 1991 gesunken, wurde der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt beschritten, knapp eine Million mehr Erwerbstätige, darunter viele Frauen, einen neuen Bildungsaufbruch (über ein Drittel höhere Ausgaben für Bildung und Forschung , 3000 neue Ganztagsschulen, beinahe Verdopplung der BAföG-Mittel, Steigerung der Studierendenzahlen, Exzellenzinitiative für Spitzen-Unis). Das Existenzminimum war auf 7.664 € erhöht worden, der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent gesunken, das Kindergeld um mehr als ein Drittel erhöht, die Leistungen für Familien um annähernd 50 Prozent gestiegen und ein Bündnis für Familie geschaffen. Das Kindergeld eingerechnet zahlte ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern bis brutto 37.650 € keine Steuern mehr – ein Viertel aller Bundesbürger! 10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlten über 50 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erhielten über eine Million ehemaliger Sozialhilfeempfänger Zugang zu Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Altersarmut ging zurück. - 4,4 Millionen private Altersvorsorgeverträge sind Ausdruck einer Politik, die Eigenverantwortung nicht nur forderte, sondern förderte. Die Riester-Rente ist ein Erfolgsprojekt. Der Atomausstieg war gelungen. 200.000 neue Arbeitsplätze mit erneuerbaren Energien geschaffen, deren Anteil verfünffacht. Das Zuwanderungsrecht war modernisiert, Lesben und Schwule mit neuen Rechten ausgestattet. Gerhard Schröder war in der Irak-Frage standhaft geblieben, während Angela Merkel das weiße Haus besuchte und sich an die Seite des amerikanischen Präsidenten stellte.

Rot-Grün hat dabei auch dem eigenen Wählerpotential, insbesondere dem sozialdemokratischen, viel zugemutet. Manches, was erreichbar gewesen wäre, war nicht angepackt worden. Anderes blieb aufgrund der Blockade im Bundesrat unerreichbar. Aber wo stünde unser Land, hätte es die sieben rot-grünen Jahre nicht gegeben? Wir Sozialdemokraten können stolz auf die Bilanz unserer Regierung sein!

Die Reformen waren schmerzlich, sie waren notwendig, sie müssen in ihren Wirkungen kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt werden. Das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie.

Die Große Koalition 2005-2009

Die Wählerinnen und Wähler haben der neoliberalen Offensive 2005 eine klare Absage erteilt, die FDP einer möglichen Ampelkoalition. Damit blieb für die SPD nur der Eintritt in die große Koalition. Sie hat gut verhandelt, sie ist ein starker Partner im Kabinett, sie hat wesentliche Inhalte im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Es bleibt beim Ganztagsschulenprogramm, es bleibt beim Atomausstieg, die Tarifautonomie wird gewahrt, die Reste des Kündigungsschutzes werden nicht weiter angetastet. Peer Steinbrück strebt das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden konsequent an. Mit der Unternehmenssteuerreform werden wieder mehr Steuern in Deutschland gezahlt werden. Die Gewerbesteuer konnte gegen die Union bewahrt und ausgebaut werden. Das Elterngeld schafft mehr Wahlmöglichkeiten für Eltern. Beim Mindestlohn trotzt die SPD der Union Zugeständnisse in immer mehr Wirtschaftsbereichen ab und erreicht dadurch große Verbesserungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Es zeigt sich aber, dass die große Koalition die in sie gesetzten Erwartungen an große Lösungen bislang nicht erfüllt hat. Die Föderalismusreform wurde nicht zum großen Wurf, der Flickenteppich beim Nichtraucherschutz ist Ausdruck dafür. Noch steht die zweite Runde der Föderalismuskommission mit der Reform der Finanzbeziehungen aus. Dass der Kompromiss aus null Prozent Mehrwertsteuererhöhung und zwei Prozent bei drei Prozent landete, ist niemandem verständlich zu machen, auch wenn eine Umschichtung von direkten auf indirekte Steuern der richtige Weg für Deutschland ist. Die Reichensteuer ist vom Aufkommen her nicht mehr als ein kleines Gerechtigkeitssymbol. Die Rente mit 67 ist einerseits Antwort auf den demografischen Wandel, andererseits Zeichen dafür, dass die Große Koalition der Basta-Haltung der Vorgängerregierung in nichts nachsteht. Eine breite Diskussion dieses Reformvorhabens hätte zum einen Verständnis gefördert, zum anderen dazu geführt, dass das, was heute zu Recht mit Blick auf bestimmte Berufe und Ausnahmen als Weiterentwicklung diskutiert wird, bereits im Gesetzgebungsverfahren hätte berücksichtigt werden können. In der Gesundheitspolitik erlauben diametral entgegensetzte Positionen nur Lösungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die SPD wird die Bürgerversicherung in der Großen Koalition nicht durchsetzen können. Wohl aber kann sie verhindern, dass Schritte unternommen werden, die einer Einführung in neuer Konstellation entgegenstehen. Auf vielen Politikfeldern erntet die große Koalition und mit ihr manches CDU-Kabinettsmitglied, was rot-grün gesät hat.

Eine Regierungsbeteiligung der SPD ist besser als keine Regierungsbeteiligung der SPD. Hätten Merkel und Westerwelle Mehrheiten erreicht, stünden die Zeichen auf Kopfpauschale und Abbau von Arbeitnehmerrechten. Deutsche Soldaten stünden im Irak. Der Atomkonsens wäre aufgeweicht. Wer die Große Koalition ablehnt, kann sich ab jetzt in die Startlöcher für einen kraftvollen Wahlkampf der SPD für eigene Mehrheiten ab 2009 begeben.