Andreas Stoch: „Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

„Was da läuft, ist einfach eine Riesensauerei“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Es kann doch nicht wahr sein, dass sich hunderte Menschen aufgrund der Verantwortungslosigkeit der Unternehmensführung mit Corona infizieren und die Landesregierung nach wochenlangen Diskussionen immer noch die Hände in den Schoß legt. Wir brauchen für diese Personengruppen jetzt endlich auch in Baden-Württemberg verbindliche Regeln zur Unterbringung, für die die Unternehmen haften.“

Konkret forderte der SPD-Chef die grün-schwarze Landesregierung auf, gesetzliche Regelungen etwa nach dem Vorbild von Niedersachsen zu erlassen, in der eine Mindestgröße für Wohnflächen definiert wird. Außerdem müssten die Kontrollmöglichkeiten der Kommunen bei den Unterkünften gestärkt werden. Die Regelungen seien zu überprüfen und die Kontrollergebnisse regelmäßig zu veröffentlichen, so Stoch.

Katja Mast: „Geschäftsmodell noch viel genauer unter die Lupe nehmen“

Inzwischen hat die SPD-Bundestagsabgeordnete in Pforzheim/Enzkreis und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktionen Katja Mast einen Aufruf gestartet, den man online über ihre Homepage unterzeichnen kann. „Die Ereignisse haben gezeigt, dass es dringend notwendig ist, dieses Geschäftsmodell noch viel genauer unter die Lupe zu nehmen – alles muss auf den Tisch“, verdeutlichte Mast. „Wir wollen und müssen überall und jederzeit den sozialen Zusammenhalt fördern. Gerade in einem zusammengewachsenen Europa.“

In diesem Aufruf wird unter anderem von der Unternehmensführung eingefordert, sich für die Wohnverhältnisse der Beschäftigten verantwortlich zu zeigen, denn sie gehören zum Geschäftsmodell dazu. Außerdem müsse Müller Fleisch alle Kosten übernehmen, die im Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen entstanden sind. Darüber hinaus sei sicherzustellen, dass ab sofort keine gesundheitlichen Risiken für die Beschäftigten und die Menschen in der Region mehr entstehen.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, neben Mast und Stoch zum Beispiel auch der Vorsitzende der Landesgruppe im Deutschen Bundestag Martin Rosemann, SPD-Generalsekretär Sascha Binder sowie die Landtagsabgeordneten Daniel Born und Stefan Fulst-Blei.