Die SPD Baden-Württemberg fordert den sofortigen Stopp der Kindergeldrückforderungen für falsch berechnetes Arbeitslosengeld II. "Was hier passiert, ist verkehrte Welt", sagte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Präsidiumssitzung der Landes-SPD am Wochenende.
"Sozialministerin Stolz ist gefordert, sich gegen diese sinnlosen Rückforderungen zu wenden." Allein in Baden-Württemberg seien knapp 100 000 Bedarfsgemeinschaften im Nachgang der Kindergelderhöhung von 20 Euro zu Jahresbeginn betroffen.
Der SPD-Vorsitzende wies dabei darauf hin, dass es vor einem Jahr schon einmal eine Kindergelderhöhung gegeben habe. Der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz habe aber im Hinblick auf das gegebene Strukturproblem eine gesetzliche Überbrückungsregelung getroffen, auf die die neue Regierung Merkel nun verzichtet habe. "Jetzt kann eine politische Lösung nur noch durch Druck aus den Bundesländern erreicht werden", so Schmid. "Im Interesse der bedürftigen Kinder in unserem Land ist es notwendig, dass sich Frau Stolz ihrem CDU-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen anschließt, der sich schon längst für einen Verzicht auf die Rückforderungen ausgesprochen hat."
Der SPD-Politiker betonte, der Verwaltungsaufwand für die Rückforderungen stehe in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag. Selbst der Normenkontrollrat der Bundesregierung habe erklärt, dass eine Rückforderung von Beträgen unter 50 Euro die jeweiligen Aufwandskosten nicht decke. Unverständlicherweise wolle Bundesarbeitsministerin von der Leyen trotzdem nicht von ihrer "harten Haltung" abweichen, so Schmid.
Die Forderung des SPD-Präsidiums geht auf eine gemeinsame Initiative des stellvertretenden Landesvorsitzenden Lars Castellucci und der Pforzheimer Bundestagsabgeordneten Katja Mast zurück. Bundesweit seien 2,2 Millionen Kinder aus 1,3 Millionen Familien "die Leidtragenden des Regelungsunwillens der schwarz-gelben Bundesregierung".
Homepage SPD-Landesverband
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de