Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.
"Das Glas ist halb voll", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die die Fortschritte beim Mindestlohn und in der Pflegerversicherung hervorhob, gleichzeitig aber auch die eigenständigen Positionen der SPD im Blick auf die Zukunft unterstrich.
"Schritt für Schritt müssen wir die Blockade der Union bei der Arbeitnehmerpolitik überwinden", erklärte Vogt. "Der gesetzliche Mindestlohn und die Bürgerversicherung stehen für uns weiterhin ganz oben auf der Agenda."
Die SPD-Landeschefin betonte, mit der Ausweitung des Entsendegesetzes für bis zu zwölf Branchen sowie der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes habe die SPD mehr Schutz gegen Armutslöhne durchgesetzt. So würden etwa die Zeitarbeitsfirmen, die Wach- und Sicherheitsdienste, die Entsorgungswirtschaft, die Postdienste und die Systemgastronomie neu in das Entsendegesetz aufgenommen.
"Von diesem Teilerfolg werden bundesweit mindestens zwei Millionen und im Land mehrere hunderttausend Beschäftigte profitieren", so Vogt, die ankündigte, das Thema Mindestlöhne gerade in Baden-Württemberg weiter zu forcieren. "Wir bleiben dabei: Unser Land braucht einen gesetzlichen Mindestlohn."
Im Hinblick auf die Erfolge bei der Pflegeversicherung würdigte die SPD-Landesvorsitzende ausdrücklich die zusätzlichen Leistungen für Demenzkranke und für ambulante Pflege. "Für viele kranke Menschen und ihre Angehörigen bedeuten diese Verbesserungen große Erleichterungen", so Vogt, die darauf hinwies, dass mit diesen Verhandlungsergebnissen auch Forderungen des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg umgesetzt wurden.
"Klar ist aber auch: Wir wollen die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen zu Bürgerversicherungen um- und damit die Solidarität der Starken mit den Schwachen ausbauen", so die SPD-Politikerin. "Das ist SPD pur."
Homepage SPD-Landesverband
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de