SPD Baden-Württemberg zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“

Veröffentlicht am 25.03.2022 in Pressemitteilungen

Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

„Der Digital Markets Act ist auch ein großer Erfolg für Baden-Württemberg“, findet Andreas Stoch. „Nicht nur die Verbraucher:innen, auch die mittelständische Wirtschaft profitiert von dem neuen Gesetz, denn nun müssen auch im digitalen Bereich alle Unternehmen in einen Wettbewerb auf Augenhöhe treten.“ Damit seien gerade mittelständische Unternehmen künftig unabhängiger von Tech-Konzernen und großen Plattformbetreibern, unter deren Marktmacht viele zu leiden hätten. „Jedes digital agierende Unternehmen wird durch den Digital Markets Act gestärkt. Es ist gut, dass sich Europa nicht von Lobbyverbänden hat beeindrucken lassen und gerade Sozialdemokrat:innen entscheidende Akzente setzen konnten, damit digitalen Großkonzernen endlich klare Regeln auferlegt werden“, so Stoch weiter.

„Als Bürger:innen wird unsere Wahl nun nicht mehr künstlich auf eine einzige Plattform reduziert. Das ist ein echter Erfolg! Ein Kernstück des Gesetzes ist die Pflicht zur Interoperabilität für Messengerdienste. Egal ob WhatsApp, Signal oder Facebook Messenger, Nutzer:innen werden, sobald die Regel in Kraft ist, über eine einzige App alle Kontakte erreichen können, wie etwa beim E-Mail- oder SMS-Versand. Das bringt nicht nur mehr Wahlmöglichkeiten, sondern auch einen besseren Schutz der Privatsphäre und der eigenen Daten.“, freut sich Repasi.Ein ebenso wichtiges Thema, der Schutz Minderjähriger vor personalisierter Werbung, hat bis zuletzt auf dem Spiel gestanden, erklärte Repasi weiter: „Wir Sozialdemokrat:innen wollen, dass Big-Tech-Unternehmen Minderjährige nicht mehr mit personalisierter Werbung überhäufen dürfen. Trotz konservativen Widerstands in Kommission und Rat konnten wir uns letztendlich darauf einigen, diese missbräuchliche Handelspraxis im Gesetz für digitale Dienste, dem sogenannten digitalen Grundgesetz, zu verbieten.“

Ein weiterer Punkt der den Sozialdemokrat:innen sehr wichtig sei, ist die Möglichkeit, sogenannte „Killerkäufe“ zu verbieten und Unternehmen, die die DMA-Regeln nicht respektieren, zerschlagen zu können. Digitalplattformen sollten bei Missachtung der neuen Regeln nicht ungestraft davonkommen und diese Strafen müssten auch weh tun. Das hätten auch die Bürger:innen in der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert und müsste der Gesetzgeber ernst nehmen.

Stuttgart, 25.03.22

 

Homepage SPD Landesverband

News-Ticker

07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/

05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de