SPD begrüßt Bewertung des DGB im Vorfeld der Landtagswahl

Veröffentlicht am 23.03.2006 in Landespolitik

Jörg Tauss: „CDU kneift beim DGB-Wahl-Check“

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss hat die Bewertung des DGB-Wahl-Checks im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März begrüßt.

„Das Ergebnis bestätigt, wer im Land die Wei-chen für eine gute Zukunft Baden-Württembergs stellen kann, in der soziale Gerechtig-keit und wirtschaftliche Dynamik Hand in Hand gehen und wer eine Politik der Kälte und der Technokratie, ohne die Menschen macht. Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer, wir stehen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine zukunftsfähige Bildungs-politik“, so der General.

Seitens der CDU wurden die Fragen des DGB nicht beantwortet. Die CDU kneife und wolle sich auch hier durchmogeln. Mangelnde Dialogbereitschaft und das Regieren über die Köpfe der Menschen seien typisch für die Regierung Oettinger. Tauss: „Am Sonntag haben jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort. Wenn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, zur Wahl gehen und uns ihre Stimme geben, können wir etwas in Baden-Württemberg verändern“.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

News-Ticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de