SPD Binding: Bundesmittel gerecht verteilen!

Veröffentlicht am 09.07.2005 in Landespolitik

Heidelberg – Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte eingeladen und die Mensa der Internationalen Gesamtschule im Hasenleiser wurde voll. Eltern, Lehrer und Schulleiter wollten mehr über die Entwicklung der Ganztagsschulen in Deutschland und im Ländle hören. Deshalb hatte Binding neben der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn auch den Leiter der Internationalen Gesamtschule Gerd Hammer und das Bundesvorstandsmitglied aus dem Verband Bildung und Erziehung Herbert Möser als kompetente Podiumsteilnehmer eingeladen.

Bild_zum_Artikel


In seiner Einführung wies der SPD Abgeordnete noch einmal auf die größte Einzelsubvention der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode hin. Mit dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) unterstützt der Bund die Länder beim bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen. Das Investitionsprogramm sei ein Schritt auf dem Weg zu einer Bildungsreform, den Bund und Länder gemeinsam beschreiten, so Binding. Von den IZBB-Mitteln der Jahre 2003 und 2004 profitieren gegenwärtig rund 3.000 Schulen. Dies kann entsprechend der Vereinbarung der "Ausbau und Weiterentwicklung" neuer Ganztagschulen sein, die "Schaffung zusätzlicher Plätze" an bestehenden Ganztagsschulen oder die "Qualitative Weiterentwicklung" von Ganztagsangeboten. Die Entscheidung, welche Schulen und Schulformen gefördert werden, sowie die inhaltliche Ausgestaltung und die Personalausstattung obliegen den Ländern.

Kritisch bewertete Binding Presseberichte, die seiner Meinung nach den Eindruck hinterließen, Berlin würde zuwenig Geld in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen lassen. Die Länder hätten in ihren Verhandlungen mit dem Bund darauf bestanden, selbst eine Prioritätenliste zu erstellen, so Binding. Einfluss und Verantwortung lägen deshalb dicht beieinander. „Stattdessen hat die Landesregierung von Baden-Württemberg nun vereinbarungswidrig mit 508 gemeldeten Schulen, die vom Bund für Baden-Württemberg bereit gestellten IZBB - Mittel um 319 Millionen Euro überschritten – 159 Schulen können überhaupt nur zum Zuge kommen“, so der Abgeordnete. Darüber hinaus zeige die Liste des Kultusministeriums in Stuttgart eine Bevorzugung von Schulen aus dem Bereich der Regierungspräsidien Stuttgart und Tübingen mit insgesamt 123 Schulen (=77,4%) gegenüber den Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg mit nur 36 Schulen (=22,6%). Das Problem sei, dass man in Stuttgart die eingegangenen Anträge ohne Bewertung vorgenommen hat, kritisiert Binding. Denn die Anträge wurden nach ihrem Posteingang nach Berlin weitergereicht. In der kurzen Diskussion zu diesem Thema bemerkte der SPD-Abgeordnete Claus Wichmann, dass es sich hierbei um ein "Windhund-Verfahren" handele. „In Stuttgart bekommt der Geld, der am schnellsten seinen Antrag eingereicht hat“, so Wichmann. Die Verwunderung im Auditorium war überdeutlich, als ein Elternbeirat bemerkte, dass z.B. das Elitegymnasium Schwäbisch Gmünd schon im vergangenen Jahr mit 10 Millionen Euro bedacht wurde, und für 2005 die Katholische Freie Schule der Diözese Rottenburg sogar mit 13,5 Millionen Euro gefördert werden soll. „Wenn wir bedenken, welche Schulen dagegen völlig leer ausgehen lohnt es sich der Frage nachzugehen, welche Bewertungskriterien in Stuttgart angelegt wurden und welche Unterstützung Sie den unterschiedlichen Schulen in unterschiedlichen Regionen geben wollen“, so Lothar Binding zum Abschluss seiner Kritik.

Schulleiter Hammer stellte den Ganztagszug an der IGH vor. "Der Bund hat mit seinem Programm zum Aufbau von Ganztagsschulen einen wesentlichen Beitrag für eine neue Lernkultur geleistet, wir setzten das schon in Heidelberg geraume Zeit um", so Hammer.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn zog in ihrem Statement eine positive Zwischenbilanz. Sie stellte aber klar, dass der Bund nicht nur in Beton und Ausstattung investiere, sondern die Schulen auch bei der inhaltlichen Gestaltung der neuen Ganztagsschulangebote mit dem Begleitprogramm "Ideen für mehr: Ganztägig lernen" und einer Begleitforschung unterstützt. Sie verwies zudem auf die neue Lern- und Lehrkultur an den Ganztagsschulen. Dazu gehöre das soziale Lernen ebenso wie die Öffnung der Schulen für außerschulische Partner und die intensive Einbeziehung von Eltern und Schülern.

Bulmahn bezeichnete das Ganztagschulprogramm als ein gutes Beispiel für ein kooperatives Zusammenwirken von Bund und Ländern. "Für eine nachhaltige Reform ist künftig eine enge Kooperation notwendiger denn je. Der Wettbewerb um Zukunftschancen für Deutschland ist im Kern ein internationaler Wettbewerb um die Qualität von Bildungssystemen. Deutschland hat nur dann eine wirkliche Chance, wenn eine gemeinsame Reformstrategie von Bund und Ländern und die Verständigung auf gemeinsame Prioritäten gelingen."

Herbert Möser vom Verband Bildung und Erziehung forderte mehr pädagogische Konzeption. „Wo Ganztagsschule drauf steht muss auch Ganztagsschule drin sein“, so Möser. Er wies auf die vielen offenen Ganztagsangebote hin forderte aber in der Konzeption mehr rhythmisierende Angebote. Es dürfe zu keinen „Verwahranstalten“ kommen so das VBE Vorstandsmitglied, denn traditioneller Schulunterricht mit einem Angebot zur Nachmittagsbetreuung sei zu wenig für dieses ehrgeizige Projekt der Bundesregierung.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will die Beispiele guter Schulen in Deutschland stärker als Vorbild für die Bildungsreform nutzen. "Dort kann man heute schon sehen, wie die Schulen in der Zukunft überall arbeiten sollten", sagte sie in ihrem Vortrag. Beispielhafte Schularbeit zeigt auch der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Film "Treibhäuser der Zukunft - Wie in Deutschland Schulen gelingen" des Journalisten Reinhard Kahl. Zum Abschluss der Veranstaltung wurden daraus einige Ausschnitte präsentiert.
NT
 

Homepage SPD Rhein-Neckar

News-Ticker

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de