Die SPD hat von ihrem Berliner Parteitag ein starkes Signal für den Politikwechsel in Deutschland ausgesendet. Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit – unter diesem Leitmotiv nehmen wir den Kampf für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft auf. In Deutschland und Europa. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten seit 150 Jahren. Die Menschen gehen vor, nicht die Märkte. Gerade in Zeiten der Krise.
Die SPD ist die Partei der Demokratie. Wir wollen demokratisch gestalten, nicht nur für die Menschen, sondern mit den Menschen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr mitgestalten können, als nur bei Wahlen ihre Stimme abzugeben. Gestalten heißt für uns praktisch, Zocker in Schranken zu weisen und Finanzmärkte zu regulieren. Gestalten heißt, Steuern gerecht zu erheben, damit wir Schulden abbauen und in die Zukunft investieren können. Demokratie ist Überzeugung. Wir stehen für Vielfalt und Offenheit und den entschiedenen Kampf gegen Rechts.
Die SPD steht für mehr Gerechtigkeit. In einer gerechten Gesellschaft haben alle eine Chance auf ein gutes Leben. Bildung und Gesundheit sind nicht von Herkunft oder Einkommen abhängig. Deshalb wollen wir mehr Geld für Bildung von Anfang an, eine moderne Familienpolitik und die Bürgerversicherung.
Die SPD kämpft für den Wert der Arbeit. Arbeit muss so bezahlt werden, dass man davon anständig leben kann. Für gleiche Arbeit muss es gleichen Lohn geben. Arbeit, Familie und Freizeit müssen so gut wie möglich vereinbar sein.
Die aktuelle Bundesregierung hat keine Konzepte, um die Finanzmarktkrise in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung hat keine Werte, um die Demokratiekrise zu überwinden. Sie bedient lediglich Klientelinteressen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern schaffen wir einen wirklichen Politikwechsel für Deutschland.
Helfen Sie mit. Unterstützen Sie die SPD bei Ihrem Kampf für den Politikwechsel.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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