Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.
Angesichts der Nein-Stimme des CDU-Fraktionschefs und kommenden Ministerpräsidenten Mappus zu diesem SPD-Antrag sei aber absolut notwendig, dass das Kabinett den Ankauf-Beschluss vor der Wahl am kommenden Mittwoch treffe. "Da Mappus einen Ankauf ablehnt, muss das Kabinett den Beschluss auch im Interesse der Landeskasse und der Steuergerechtigkeit schnellstmöglich treffen", sagte der SPD-Landeschef und finanzpolitische Fraktionssprecher Nils Schmid. "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet", erklärte Schmid. Der amtierende Ministerpräsident habe sich bei der Abstimmung des SPD-Antrags im Unterschied zu Mappus wenigstens der Stimme enthalten.
Nicht zu fassen sei allerdings, dass Finanzminister Stächele bei der Debatte das neue Angebot verschwiegen und sich dann bei der Frage des Ankaufs auch noch der Stimme enthalten habe. "Das ist ein neues Beispiel dafür, dass der Finanzminister bei Entscheidungen überfordert ist und keine klare Linie verfolgt", sagte Schmid. Damit habe er zudem seine eigene CDU-Fraktion in große Schwierigkeiten gebracht.
Justizminister Goll und die FDP seien im Übrigen die letzten Politiker, die sich gegen den Ankauf aussprechen würden. Dabei sei dies rechtlich mittlerweile vollkommen geklärt. "Die FDP nimmt offensichtlich in Kauf, dass Steuerhinterzieher nicht bestraft werden", sagte Schmid.
Homepage SPD-Landesverband
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de