Generalsekretärin Mast: „Wenn Herr Hauk es wirklich ernst meint, dann sollte er nicht nur die Lippen spitzen, sondern tatsächlich auch pfeifen“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU im Land im Kampf gegen Schein-Werkverträge zu mehr Ehrlichkeit aufgefordert. „Wenn Herr Hauk es wirklich ernst meint, dann sollte er nicht nur die Lippen spitzen, sondern tatsächlich auch pfeifen“, so Mast.
Hintergrund der Diskussion ist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk bei der Haushaltsdebatte im Landtag unlängst die grün-rote Landesregierung aufgefordert hatte, gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Schein-Werkverträge tätig zu werden. Diese werden von Unternehmen in letzter Zeit zunehmend anstelle von regulären Arbeitsverhältnissen abgeschlossen – ob für Lagerarbeiter, Staplerfahrer oder Kassiererinnen und Kassierer.
Tatsache ist jedoch, dass Baden-Württemberg eine aktuelle Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen mit genau dieser Stoßrichtung gegen den Missbrauch unterstützt – und zwar ohne Unterstützung der Union. „Herr Hauk sollte besser seine Parteifreunde in Bund und Ländern motivieren, bevor er hier das große Wort schwingt“, so Mast. „Das ist die typische Doppelzüngigkeit.“
Rund anderthalb Jahre nachdem Lohndumping-Methoden durch Leiharbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden seien, ginge „die Lohndrückerei weiter – jetzt mit einem neuen Etikett”, erklärte die Bundestagsabgeordnete weiter. „Die Betroffenen leisten die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen und Leiharbeitsverträgen, nur zu weitaus geringeren Löhnen.” Die seien bis zu 30 Prozent niedriger. Hinzu käme, so Mast, dass die Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge auf die Werkvertragsnehmerinnen und Werkvertragsnehmer abgewälzt würden. „Damit entsteht eine Dreiklassenbelegschaft: Reguläre Beschäftigte, Leiharbeiter/innen und Mitarbeiter mit Scheinwerkverträgen. Das dürfen wir nicht zulassen”, so Mast.
Wie viele Beschäftigte bundesweit von derartigen Dumpingmethoden betroffen seien, ließe sich derzeit noch nicht genau sagen, denn diese Werkverträge bzw. Schein-Werkverträge gelten nicht als meldepflichtig. Allein im Handel geht die Zahl in die Hunderttausende, schätzen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter übereinstimmend.
Durch den verstärkten Einsatz von Werkverträgen würden vielerorts sogar die Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit unterschritten. Denn für viele Beschäftigte gelten weder Zeitarbeits- noch Branchentarife. Im Einzelhandel arbeiten Dienstleister oft für weniger als 6,50 Euro die Stunde. „Statt einzugreifen und diesen Missbrauch zu ächten, glänzt die Bundesregierung durch Tatenlosigkeit”, attestiert Mast dem Bund.
Mit der Bundesratsinitiative sollen die Kontrollmöglichkeiten zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung erweitert und die Rolle der Betriebsräte gestärkt werden, die bei der Auftragsvergabe ein Mitspracherecht erhalten müssten. „Von zentraler Bedeutung bleibt weiterhin unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, um Lohndumping mittels Outsourcing von Aufgaben zu verhindern”, sagt Katja Mast.