SPD-Kreistagsfraktion: Bilanz und Ausblick 2011/2012

Veröffentlicht am 30.12.2011 in Kreistagsfraktion

Mit dem neuen „Job Center Rhein-Neckar“ geht zum Jahreswechsel 2011/2012 ein für die SPD-Kreistagsfraktion lange gehegter Wunsch in die Umsetzung: „Seit 2007 raten wir dazu, mit der Arbeitsagentur zusammenzuarbeiten, wie das seit 2005 möglich gewesen wäre“, blickt Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) zurück. „Dass alle Fraktionen unserem Ansinnen zugestimmt haben, beim Arbeitsmarktprogramm mitzuwirken, das war am Jahresende aber ein besonders erfreuliches Ergebnis unserer Kommunalpolitik für die Menschen im Rhein-Neckar-Kreis.“

Alle hätten es so gesehen, dass neben der Personal- und der EDV-Ausstattung auch die inhaltlichen Ziele im Sinne der betroffenen Menschen eine besondere Rolle in der neuen gemeinsamen Einrichtung spielen müssten. So sei man schon übereingekommen, vor allem dort die Eingliederungsmittel einzusetzen, wo das Abrutschen in das Arbeitslosengeld II droht und wo dann hohe Kosten der Unterkunft für den Kreis anfallen würden. Ebenfalls einig sind sich die Kreisräte mit der Verwaltung, weniger Fortbildungskurse als vielmehr die konkrete Eingliederung in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt zu fördern: „Langzeitarbeitslosigkeit darf sich nicht weiter verfestigen im Rhein-Neckar-Kreis.“

Weiter fordert Dr. Ralf Göck, „dass wir mit den kommunalen Vertretern in einer schon länger erfolgreich laufenden gemeinsamen Einrichtung vergleichbarer Struktur sprechen, um gute Ideen aufzunehmen und ‚Anfängerfehler‘ zu vermeiden“.

Zuversichtlich schauen die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten auf die Finanzen in Kreis und Gemeinden: „Dank guter Steuereinnahmen und eines warmen Geldregens vom Land für die Kleinkindbetreuung wird es wohl ein gutes Jahr“, so Fraktionsvorsitzender Göck, „in dem Kreis und Gemeinden Schulden abbauen können.“ Die SPD-Fraktion habe einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Kreisumlage abgesenkt werden konnte ohne die Aufgaben des Kreises zu vernachlässigen. Ziele des Kreises im sozialen Bereich aber auch beim Klima­schutz würden mitgetragen. Immer noch auf dem Wunschzettel stehe das „Sozialticket“ für Geringverdiener, „aber das muss praktikabel und finanzierbar sein“.

Zudem wird die Fraktion weitere Themen in 2012 aufnehmen, es gehe dabei nicht immer um große Summen. So halte die SPD es für wichtig, neu eingebürgerte Menschen einmal pro Jahr mit einer öffentlichen Einbürgerungsfeier willkommen zu heißen im Rhein-Neckar-Kreis, und, so fügt die integrationspolitische Sprecherin Stella Kirgiane Efremidis (Weinheim) hinzu: „Wenn die ‚Neubürger‘ schon ihren alten Pass abgeben, dann wollen sie sich auch wohlfühlen in ihrer neuen Heimat, und dafür ist ein kleines Willkommensfest genau der richtige Einstieg.“

Schließlich halten es die Sozialdemokraten für sinnvoll, ein- oder zweiwöchige verwaltungspolitische Praktika für junge Menschen anzubieten, um künftigen Studierenden oder Verwaltungslehrlingen die Funktionen eines Landratsamtes näherzubringen, sieht der stellvertretende Sprecher im Verwaltungsausschuss, Thomas Zachler (Edingen-Neckarhausen), hier auch ein Moment der Öffentlichkeitsarbeit für den Kreis.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

News-Ticker

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de