SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der LIGA

Veröffentlicht am 25.04.2009 in Kreistagsfraktion

Volle Übereinstimmung in allen wichtigen sozialen Fragen
Einmal mehr trafen sich die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossenen Verbände (AWO, Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonisches Werk) zu einem Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion. Dieses wohl letzte Treffen vor der im Juni stattfindenden Neuwahl des Kreistages bestätigte in eindrucksvoller Weise die übereinstimmenden Auffassungen der Gesprächspartner in allen kreisrelevanten Fragen. Fraktionsvorsitzender Helmut Beck und Hans-Jürgen Krieger, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, machten deutlich, dass die aktuellen Probleme wie beispielsweise die Bearbeitung von Anträgen für Sozialhilfen aus einer Hand, die Notwendigkeit der Einführung eines Sozialtickets im Bereich des Verkehrsverbundes sowie die Bereitstellung angemessenen Wohnraums für Empfänger von Wohngeldleistungen ganz vorne im Kommunalwahlprogramm der SPD stehen.

Insbesondere mit der im Rhein-Neckar-Kreis praktizierten getrennten Bearbeitung von Anträgen auf Hilfen nach ALG II bzw. SGB II sind wir absolut nicht einverstanden, machte der Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck deutlich, "Wir haben hier im Kreis das mit Abstand schlechteste System und wir werden nicht locker lassen, in diesem Bereich einschneidende Verbesserungen durchzusetzen". Allerdings müsse hierzu auch festgestellt werden, dass durch ein erst vor wenigen Monaten ergangenen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Hürden aufgebaut wurden, die einer unbürokratischen Lösung im Wege stehen.

 

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