Mit den gleichen Mitteln aus der Kreisumlage wie in diesem Jahr soll der Rhein-Neckar-Kreis 2012 neue politische Ziele erreichen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl): „Wenn wir für unseren moderaten Kreisumlage-Kurs eine Mehrheit finden“, so Göck, „könnten die Gemeinden des Kreises geschont werden, und die meisten können dann ihre Haushalte erstmals wieder ausgleichen“.
Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und der Hartnäckigkeit der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, die eine schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter über den Bundesrat bei Bundesfinanzminister Schäuble durchgesetzt hat, verfüge der Kreis 2012 dennoch über „Zusatzeinnahmen“, die es durchaus ermöglichten, neue politische Ziele anzugehen. „Die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten stellen sich vor, konkret etwas für den Klimaschutz zu tun, aber nicht über einen anonymen Fonds, sondern ganz direkt, zum Beispiel über eine stabile Förderung der ÖPNV-Defizite der Gemeinden von 35 Prozent“, so Göck. Auch eine CO2-Bilanzierung für den Kreis wäre ein interessantes Ziel, um die Ausgangsposition für künftige Klimaschutzziele zu finden. „Dafür sollte aber nicht allzu viel Aufwand betrieben werden“, so Ralf Göck, „weil unser Schwerpunkt eher bei der energetischen Ertüchtigung unserer kreiseigenen Gebäude liegen sollte.“
Bei der Wirtschaftsförderung gehe es vor allem um die bessere Koordinierung der verschiedenen Genehmigungsbescheide: „Nur auf der Grundlage dieser bis zu zehn behördlichen Bescheide können schnell Betriebe angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen werden“, skizzieren die Sozialdemokraten die koordinierenden Aufgaben eines Wirtschaftsförderers beim Landkreis im Unterschied zu der Wirtschaftsförderung der Gemeinden und bei der Metropolregion. Und dass die SPD-Kreistagsfraktion im Bereich Jugend und Soziales sich für einen Schwerpunkt bei der Beschäftigungsförderung von Langzeitarbeitslosen einsetze, das sei bekannt. Berufliche Bildung mache nicht an Landkreisgrenzen Halt, sondern sollte in Form einer Bedarfsplanung mit den angrenzenden Gebietskörperschaften koordiniert werden. Hier sei der Kreis schon auf einem guten Weg.
Homepage SPD Rhein-Neckar
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de