Eine klare Ansage zur Haushaltsplanung 2010 hat die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar-Kreis dem Landrat und den übrigen Fraktionen auf den Weg gegeben. Bei der ersten Sitzung des neuen Kreistags in Ladenburg forderte Uwe Kleefoot, SPD-Sprecher im Verwaltungs- und Finanzausschuss, eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte (von 32,9 auf höchstens 30,9%).
Kleefoot wies auf die eklatant gestiegenen Summen der Kreisumlage hin, die in den vergangenen Jahren von den Kreisgemeinden zu erbringen waren. Bei einem gleichbleibenden Hebesatz hätten die Gemeinden aufgrund der Steuerkraftsummen 2008 im kommenden Jahr stolze 33 Millionen mehr zu bezahlen. Das sei in einer Situation, in der die meisten Gemeinden wegen der Wirtschaftskrise ihren Haushalt nicht ausgleichen könnten, nicht zu akzeptieren.
Die Städte und Gemeinden, so Uwe Kleefoot, hätten mit der Kreisumlage in den letzten Jahren zur deutlichen Konsolidierung der Kreisfinanzen beigetragen. Jetzt sei es am Kreis, auf seine Gemeinden Rücksicht zu nehmen und gegebenenfalls auf eine weitere Entschuldung im Jahr 2010 zu verzichten. Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck wies ergänzend auf zusätzliche Belastungen der Gemeinden etwa durch die Einigung im Kita-Tarifstreit hin.
Die Sozialdemokraten hoffen nun, dass sich für ihre Haltung bis zur Verabschiedung des Haushalts 2010 auch in den anderen Fraktionen eine Mehrheit finden wird.
Homepage SPD Rhein-Neckar
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de