Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.
Breymaier: Keine Deutschlandkoalition
Im Falle eines Bruchs der grün-schwarzen Koalition steht die SPD nach ihren Worten nicht für die Bildung einer so genannten Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP bereit. Die SPD habe eine klare Beschlusslage von 2016, wonach sie in dieser Legislaturperiode nicht mit der CDU koalieren werde. „Wir sind nicht der Reparaturbetrieb der CDU“, so Breymaier.
Die Landesregierung werde nur noch durch den Willen zur Macht zusammengehalten, erklärte SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil. Grün-Schwarz fehle eine gemeinsame Vision. „Das ist nicht gut für Baden-Württemberg.“ Landesgeneralsekretärin Luisa Boos sagte, die Geschichte von Grün-Schwarz sei zu einer Geschichte der Arroganz, der Fehlentscheidungen und des Stillstands geworden.
Menschen fit machen für digitalen Umbruch
Der Parteitag verabschiedete einen Antrag des Landesvorstands zur Digitalisierung in der Arbeitswelt. Darin tritt die SPD dafür ein, die Menschen für den digitalen Umbruch fit zu machen, damit sie nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Auch sollen Regelungen zum Schutz vor Überforderung von Arbeitnehmern geschaffen werden. Angenommen wurde auch ein Antrag, den die Jusos mit der Landtagsfraktion und Kommunalpolitikern zum Wohnungsbau erarbeitet hatten. Darin fordert die SPD unter anderem deutlich mehr Baufläche im Land, die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die sich um die Schaffung von Wohnraum kümmert, und eine Erhöhung der Landesbauförderung.
Homepage SPD-Landesverband
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de