„Der kommende Parteitag der SPD Rhein-Neckar wird bereits im Zeichen der neuen grün-roten Landesregierung stehen und ebenso von Dialog und Aufbruch geprägt sein“, kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der jüngsten Vorstandssitzung an. Für die Vorstandswahlen kandidieren u.a. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (Ladenburg) und Anne Oehne-Marquard (Neckargemünd), die sich künftig als stellvertretende Kreisvorsitzende einbringen wollen.
Auf großen Beifall trafen die annähernd 94 Prozent Zustimmung, mit der die SPD-Mitglieder im Kreis den ausgehandelten grün-roten Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien gebilligt hatten. „Das ist Rückenwind für Stuttgart“, freute sich der frisch in den Landtag gewählte Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Thomas Funk. „Im übrigen können wir von Glück sagen, dass mit Nils Schmid ein echter Finanzexperte den Daumen auf den Finanzen haben wird. Damit können die unter der CDU-Ägide angehäuften Schulden endlich abgetragen werden. Nils Schmid wird dafür sorgen, dass man die Einhaltung der Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren wird“, war sich Funk sicher.
„Im Bereich Bildung gibt es viel zu tun. Das wird jetzt endlich angepackt“, ergänzte die stellvertretende Kreisvorsitzende und Bildungsexpertin Renate Schmidt. Sie freue sich auf die designierte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), die als Mannheimer Bürgermeisterin für Bildung, Jugend, Gesundheit und Sport genau wisse, was die Gemeinden brauchen.
Auf breite Zustimmung stieß auch das geplante Tariftreuegesetz. Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär lobte der stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Portner: „Die Stoßrichting ist unbedingt notwendig. Es kann ja nicht sein, dass Unternehmen, die vom Staat beauftragt werden, Dumpinglöhne zahlen!“
Zufrieden waren die SPD-Vorstandsmitglieder vor allem mit der Berufung der Berlinerin Bilkay Öney (SPD) zur neuen Integrationsministerin Baden-Württembergs. „Ein gewisser Herr S. aus Berlin sollte hingegen endlich einsehen, dass er mit seinen abstrusen Thesen in der SPD deplatziert ist“, so Thomas Funk abschließend.
Christian Soeder
Homepage SPD Rhein-Neckar
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de