Klare politische Botschaften und ein größerer Einfluss der Basis auf die Zielsetzung der Partei dies sind die Folgerungen der SPD Rhein-Neckar aus der Bundestagswahl. „Es gibt an diesem Wahlergebnis nichts zu beschönigen“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk auf der ersten Vorstandssitzung der SPD Rhein-Neckar nach der Bundestagswahl und forderte ein Ende der Basta-Politik. Den Bundestagskandidaten Binding, Castellucci und Henn bescheinigte er einen beherzten und engagierten Wahlkampf. Allerdings sei gegen den Trend kaum „was zu machen gewesen“.
So habe die SPD allein bei den Zweitstimmen auf Kreisebene im Vergleich zu 2005 über 40.000 Stimmen eingebüßt. „Wir haben bundespolitisch an Glaubwürdigkeit verloren. Dafür gibt es keine Ausreden“, so Funk. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und der Jusos empfahlen, sich künftig wieder mehr auf die Belange der Arbeitnehmer zu konzentrieren. Statt „Weiter so“ sei mehr Offenheit und Basisbeteiligung angesagt.
„Wir im Kreis haben in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit Mitgliederversammlungen und Veranstaltungsreihen gemacht, bei denen möglichst viele Genossinnen und Genossen aus möglichst vielen Ortsvereinen zu Wort kamen“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende. Eine solche Offenheit und ein klares Profil in Sachen soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung empfehle der Kreisvorstand auch der Bundes- und Landespartei als Weg aus der Krise. Vor diesem Hintergrund wurden die Pläne der SPD in Baden-Württemberg ausdrücklich begrüßt, den künftigen Landesvorsitzenden durch eine Befragung aller Mitglieder zu wählen.
Für den 31. Oktober kündigte Funk eine Kreismitgliederversammlung an, auf der die elf Regierungsjahre und das Wahlergebnis aufgearbeitet werden sollen.
Darüber hinaus hat sich die SPD Rhein-Neckar frauenpolitisch neu organisiert und zehn Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, die am 7. November in Mannheim stattfinden wird, gewählt. „Langfristig wollen wir auch im Rhein-Neckar-Kreis wieder eine solche Arbeitsgemeinschaft etablieren“, so Kreisrätin Renate Schmidt. Denn viele aktive Arbeitsgemeinschaften seien ein weiterer Beitrag zu eine demokratischen Parteikultur. Derzeit bestehen in der Kreis-SPD neben den Jusos noch Arbeitsgemeinschaften für Bildung und für Arbeitnehmerfragen. Außerdem vereinigt ein Arbeitskreis die Christen in der SPD.
Resolution Kreisvorstand SPD Rhein-Neckar: Mehr Öffnung und Basisarbeit
Das desaströse Ergebnis der Bundestagswahl ist nicht zu beschönigen, die Appelle zu einer Erneuerung an Haupt und Gliedern, Inhalten und Personen dürfen nicht ungehört verhallen und auch nicht die Basis für Machtspiele oder Streitigkeiten der verschiedenen „Flügel“ bieten – dies wäre nicht viel anderes als ein „Weiter so“.
Die engagierte Arbeit des Kreisverbandes konnte das Ergebnis vor Ort nicht verhinden. Wir haben uns in den vergangenen Jahren glaubwürdig inhaltlich aufgestellt, sind strukturelle Probleme des Parteilebens angegangen und haben unser Profil in Sachen soziale Gerechtigkeit geschärft. Mit Lothar Binding, Lars Castellucci und Werner Henn haben wir engagierte Vertreter unserer Positionen nominiert, die mit ihren Teams bis zum Abend des Wahltages unermüdlich gekämpft haben. Kommende Aufgabe ist es vor allem, diese Themen weiterzuentwickeln und in die Gesellschaft zu tragen – an Nichtmitglieder und mit geeigneten politischen und sozialen Bündnispartnern.
Als Kreisvorstand stellen wir deshalb fest:
- Wir werden die satzungsgemäß gegebenen Möglichkeiten zur Strukturreform vorantreiben. Stichworte: Ortsverein-Betreuung und –Zusammenarbeit.
- Wir werden die innerparteiliche Demokratie in Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen und Bereichskonferenzen stärken. Stichworte: Mitgliederversammlungen auf Kreisverbands- und Wahlkreisebene.
- Wir werden der innerparteilichen Solidarität einen höheren Stellenwert einräumen. Unser Verständnis der SPD als linker Volkspartei der Mitte bietet Platz für alle Facetten der Sozialdemokratie.
- Wir werden die Themen Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit als erkennbaren Schwerpunkt unserer Arbeit setzen.
- Wir werden die bestehenden Kontakte zu Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen gerade bei diesen Schwerpunktthemen verstärken und neue Bündnispartner suchen.
- Wir sind offen für Kontakt zu den demokratischen Parteien „links“ der Bundesregierung soweit inhaltliche Schnittstellen vorhanden sind.
Von Landes- und Bundesverband fordern wir:
- Eine ehrliche, ergebnisoffene und nicht überstürzte Aufarbeitung des Wahlkampfes und der Jahre sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung. Dabei ist der Blick nach vorne zu richten und auf Grundlage unseres Hamburger Programms basisdemokratisch eine Vision für die nächsten Jahrzehnte weiter zu entwickeln.
- Die Stärkung basisdemokratischer Elemente im Parteileben. Mehr innerparteiliche Demokratie wagen!
- Mehr innerparteiliche Solidarität und ein Ende der „Kungelrunden“.
- Eine klare Profilbildung im Bereicht Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit.
- Offenen Kontakt zu den demokratischen Parteien „links“ der Bundesregierung soweit inhaltliche Schnittstellen vorhanden sind.
Sandhausen, 7. Oktober 2009