Finanzexperte Nils Schmid: "Das Land hat wohl noch nie einen Regierungschef erlebt, der sich innerhalb weniger Tage ein solches Hü und Hott in einer der wichtigsten politischen Fragen erlaubt hätte"
Finanzexperte Nils Schmid: "Das Land hat wohl noch nie einen Regierungschef erlebt, der sich innerhalb weniger Tage ein solches Hü und Hott in einer der wichtigsten politischen Fragen erlaubt hätte"
Die SPD-Fraktion quittiert den zweiten Schwenk von Ministerpräsident Mappus in der Steuerpolitik mit fassungslosem Kopfschütteln, nachdem der sich heute im Bundesrat dazu bereit erklärte, einer weiteren Steuersenkung für 2011 zuzustimmen. "Es kann mir niemand erklären, weshalb Mappus die Finanzsituation des Landes heute anders sehen will als noch am Dienstag", erklärte Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und designierter SPD-Spitzenkandidat. Mappus habe mit diesem zweiten Schwenk seine eigene finanzpolitische Kompetenz deutlich in Frage gestellt.
Schmid betont, der erneute Umfaller von Mappus mache nicht nur deutlich, dass der Ministerpräsident in wichtigen Fragen wie auch bei der Steuersünder-CD auf Druck sofort zurückweiche und vor allem der FDP gerne nachgebe. Mappus sei zudem die solide finanzpolitische Basis offenbar weniger wichtig als die parteipolitische Linie von FDP und Bundes-CDU. Am schlimmsten sei aber, dass der Ministerpräsident die Glaubwürdigkeit der Politik stark untergrabe. "Das Land hat wohl noch nie einen Regierungschef erlebt, der sich innerhalb weniger Tage ein solches Hü und Hott in einer der wichtigsten politischen Fragen erlaubt hätte", sagte Schmid. Er rief Mappus dazu auf, zu einer soliden Politik zurückzufinden.
Der Ministerpräsident falle mit diesem erneuten Schwenk auf seine ursprüngliche Linie zurück, die geplanten Steuersenkungen des Bundes zu unterstützen. Dabei habe Mappus bei seinem ersten Umfaller vergangenen Dienstag in der Regierungspressekonferenz nicht nur jegliche weitere Reduzierungen ausgeschlossen, er hatte die Befürworter sogar als "verantwortungslos" gebrandmarkt. Neue Steuersenkungen seien mit ihm nicht zu machen. Wer das wolle, sagte er wörtlich, brauche "entweder andere Mehrheiten oder einen anderen Ministerpräsidenten". Mappus könne jetzt zeigen, ob er zu seinen eigenen Worten stehe, erklärt Schmid. Und: "Ein Ministerpräsident, der schwankt wie ein Strohhalm im Wind, muss aufpassen, dass er noch ernst genommen wird."
Homepage SPD-Landesverband
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de