Generalsekretärin Katja Mast: „Erneut zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt“
„Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir haben versprochen, dass dieses Gesetz kommt und wir haben Wort gehalten. Es ist ein echtes Mittelstandsfördergesetz. Ja zum Mittelstand, Nein zum Lohndumping – dafür steht die SPD. Darauf können sich die Menschen dank unserer Politik verlassen.“ Mit diesen Worten hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast den heutigen Beschluss des Ministerrates kommentiert.
Unser Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute ein Gesetz vorgelegt, dass Lohndumping bekämpft und den Mittelstand stärkt. Schwarz-Gelb hat immer viel vom Mittelstand geredet, aber nie gehandelt. Das hat jetzt ein Ende. Denn es geht darum, für alle den gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen und die gleichen Bedingungen zu schaffen. Damit sichern wir Arbeitsplätze und verhindern Wettbewerbsverzerrungen durch den Einsatz von Billigarbeitskräften“, erklärte die Generalsekretärin.
„Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz ist ein zentrales Vorhaben der SPD in der grün-roten Landesregierung. Für uns war klar, dass dieses Gesetz mit uns in der Regierung in Baden-Württemberg kommt. Denn im Gegensatz zu Schwarz-Gelb haben wir die Zeichen der Zeit erkannt und wissen, was Arbeitnehmern und Unternehmern im Land unter den Nägeln brennt. Damit schaffen wir den Rahmen dafür, dass unsere Kommunen und das Land durch ihre Aufträge gute Arbeit und gute Wirtschaft fördern“, so Mast.
Mit dem Gesetz wird garantiert, dass öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg künftig nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden. Als unterste Haltelinie gelten mindestens 8,50 Euro Stundenlohn bei der Auftragsvergabe. „Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können“, so Mast. Nach dem Programm „Gute und sichere Arbeit“ von Sozialministerin Katrin Altpeter habe die SPD mit dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz ein weiteres zentrales Versprechen eingelöst, betone die Generalsekretärin. „Das ist unsere Handschrift. Das ist einmal mehr: SPD pur!“