"Parteivize Vogt: SPD steht zu Atomausstieg - Keine längere Laufzeit
Stuttgart (dpa/lsw)
"Parteivize Vogt: SPD steht zu Atomausstieg - Keine längere Laufzeit
Stuttgart (dpa/lsw)
- Die SPD ist nach den Worten ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ute Vogt nach wie vor gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. «Es gibt keinen Grund, den beschlossenen Atomausstieg in Frage zu stellen», sagte Vogt am Mittwoch in einem dpa-Gespräch in Stuttgart. Sie kritisierte Forderungen von Gewerkschaftern und Energiewirtschaft, wonach der Atomausstieg zurückgenommen werden solle. «Der Ausstieg ist Kernbestand sozialdemokratischer Politik», betonte die Chefin der Südwest-SPD.
Auch der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel wolle in dieser Frage nicht mit sich reden lassen, sagte Vogt. Ihr baden-württembergischer Landesverband werde über das Präsidium der SPD mit Nachdruck auf eine Einhaltung des Atomkonsenses pochen. «Man darf künftigen Generationen nicht mehr und mehr Atommüll vorsetzen», warnte sie. «Es ist auch ein vorgeschobenes Argument, wenn mit niedrigen Energiepreisen für eine Verlängerung der Laufzeiten geworben wird», sagte Vogt. Schon jetzt sorge Atomenergie nicht für niedrige Preise.
Ein Verlängerung der Laufzeiten würde aus ihrer Sicht auch die mittlerweile große Bereitschaft von Investoren, Geld in die Entwicklung erneuerbarer Energien zu stecken, deutlich bremsen. Die Abschaltung des Reaktors in Obrigheim in diesem Sommer habe gezeigt, «dass wir es ernst meinen mit dem Ausstieg». Vogt warnte ihre Partei davor, die Erwartungen der Wähler zu enttäuschen. Der Atomausstieg sei mitnichten ein Thema grüner Politik.
Die Sozialdemokratie habe nach einer atomfreundlichen Politik in den 50ern später etwa mit Erhard Eppler starke Positionen gegen diese Art der Energieversorgung entwickelt. Dazu müsse die Partei stehen.
Nach den Verträgen der rot-grünen Bundesregierung und der führenden Energieversorgungsunternehmen sollen die letzten Kernkraftwerke in etwa 20 Jahren abgestellt werden. CDU und FDP hatten sich - unter dem Vorbehalt der Sicherheit von Anlagen - für eine Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen.
26. Oktober 2005
Homepage SPD Rhein-Neckar
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de