Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013/2014 ist der erste Doppelhaushalt von Grün-Rot. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner – aber doch mit einer starken sozial-demokratischen Handschrift – konnte in einer finanziell schwierigen Ausgangslage Vieles auf den Weg gebracht werden.
1. Partei der Infrastruktur
Mit verschiedenen Maßnahmen konnten weitere Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur erreicht werden. Beispielsweise werden aus der Sanierungsrücklage im Doppelhaushalt über 140 Millionen Euro in Straßen und Schienenwege investiert. Hinzu kommen Mittel für den Neubau von Landesstraßen und Radwegen.
Der Sanierungsstau in den landeseigenen Gebäuden wird mit zusätzlichen 90 Millionen abgetragen. Aus dem Kommunalen Investitionsfonds werden 20 Millionen mehr für den Krankenhausbau eingestellt.
2. Partei der Bildung
Angesichts des Schuldenbergs, den uns Schwarz-Gelb hinterlassen hat, ist es unumgänglich, einen Teil der demographischen Rendite aus den zurück gehenden Schülerzahlen zu heben. Nachdem wir für das laufende Schuljahr 3.000 rechnerisch frei werdende Lehrerstellen vollumfänglich im System belassen haben, werden in den beiden kommenden Schuljahren 1.000 (2013/14) und 1.200 (2014/15) Lehrerstellen nicht wieder besetzt.
Dennoch sorgen wir dafür, dass alle Schulen die Lehrer bekommen, die sie benötigen. Hierfür werden die sogenannten Schöpfmittel zur kurzfristigen Behebung von Mängeln in der Lehrerversorgung um 10,3 Millionen Euro (auf 65 Millionen) angehoben und um eine Nachsteuerungsreserve von noch-mals 10 Millionen Euro ergänzt.
3. Partner der Kommunen
Bereits im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses konnte mit den Städten und Gemeinden eine wichtige Übereinkunft erzielt werden. Die Vorwegentnahme des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich wird abgesenkt (von 365 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 340 und 315 Millionen in den Folgejahren), leistet aber dennoch einen wichtigen Konsolidierungsbeitrag, der bereits bis 2016 festge-schrieben werden konnte. Im Gegenzug beteiligen sich die Kommunen mit rund 10 Millionen an der Verkehrsfinanzierung.
Darüber hinaus konnte in den vertrauensvollen Verhandlungen die Basis für die weitere Kooperation mit den Kommunen im Bereich des Ganztagsschulausbaus gelegt werden.
4. Solide Finanzbasis
Mit dem vorliegenden Zahlenwerk kann der Konsolidierungspfad bis 2020 glaubwürdig unterlegt werden. Die Abbauschritte für das strukturelle Defizit wurden entsprechend erbracht. Gegenüber dem strukturellen Defizit von 2,5 Milliarden Euro/Jahr kann die Nettokreditaufnahme auf 1,78 Mrd. (2013) und 1,48 Mrd. (2014) abgesenkt werden.