Auf dem traditionellen Spitzentreffen der Landes-SPD zu Jahresbeginn hat die Parteiführung erste Eckpunkte zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai in Baden-Württemberg beschlossen. „Wir brauchen starke Städte und Gemeinden für ein starkes Europa“, erklärte der Landesvorsitzende Nils Schmid im Stuttgarter Haus der Architekten. „Und nur mit einer starken SPD können wir eine soziale und nachhaltige Politik mit den Menschen vor Ort gestalten.“
Gastredner Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetags, betonte die kommunale Selbstverwaltung bei der Daseinsvorsorge: „Unsere Kommunen müssen selbst entscheiden und handeln können“, so der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister. Angesichts der finanziellen und demografischen Herausforderungen sei eine vorausschauende Kommunalpolitik dabei wichtiger denn je.
Auf dem Treffen waren neben dem Landesvorstand auch die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände von Landtagsfraktion und Landesgruppe, die beiden Europaabgeordneten sowie SPD-Oberbürgermeister aus dem Land mit dabei. Auf dem Landesparteitag am 29. März in Wiesloch wird dann das kommunalpolitische Programm verabschiedet.
„Für viele ist ihre Stadt oder Gemeinde weitaus mehr als ein Wohnort. Sie stiftet Identität und Heimat. Hier werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelernt und gelebt. Die kommunale Infrastruktur trägt dabei wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei“, so Städtetagspräsident Ulrich Maly auf dem Spitzentreffen. Mit dieser Verantwortung dürften die Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen werden.
Nils Schmid verwies dabei auf die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, in denen zentrale kommunalpolitische Anliegen wie der Erhalt der Gewerbesteuer und die Rücknah me der Kürzungen bei der Städteba förderung konnten. der Gewerbesteuer und die Rücknahme der Kürzungen bei der Städtebauförderung durchgesetzt werden konnten.
„Durch unsere Regierungsbeteiligung im Land und im Bund haben wir in den nächsten Jahren nun die besondere Chance, Hand in Hand für die Interessen der Kommunen einzutreten“, verdeutlichte der SPD-Chef.
„Chancengleichheit, Zusammenhalt, mehr Demokratie und eine Politik, die heute schon an morgen denkt – dafür setzen wir uns ein“, erklärte Lars Castellucci, der als stellvertretender Landesvorsitzender die Gesamtkoordination für die Kommunalwahl 2014 übernommen hat.
Weitere Infos:
Hier finden Sie die Eckpunkte der SPD Baden-Württemberg zur Kommunalwahl 2014 >>>
Hier finden Sie weitere Bilder vom Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg 2014 >>>
Hier finden Sie den kompletten Newsletter zum Spitzentreffen als PDF >>>
Homepage SPD-Landesverband
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de