Streit um Essenspreis an Sonderschulen des Kreises beigelegt.

Veröffentlicht am 21.11.2007 in Kreistagsfraktion

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU u. SPD im Kreistag
Zwar muss der einstimmige Beschluss des Ausschusses für Schulen und Soziales vom vergangenen Dienstag formell noch vom Kreistag abgesegnet werden; aber schon jetzt steht definitiv fest, die Anhebung der Essenspreise an den Sonderschulen des Rhein-Neckar-Kreises zum Schuljahresbeginn 2007 wird zurückgenommen und gegenüber dem seitherigen Preis sogar noch gesenkt.

Diesem Beschluss vorausgegangen war eine Protestwelle aus Eltern- und Lehrerkreisen, die mit der erheblichen Anhebung der Essenspreise ab September diesen Jahres nicht einverstanden waren. Betrug der Essenspreis für die Schülerinnen und Schüler an den Sonderschulen bis Ende des Schuljahres 2006 / 2007 noch 3,20 €, so wurden ab dem neuen Schuljahr den Eltern 4,40 € in Rechnung gestellt. Ähnlich erging es den Lehrkräften, die anstatt bislang 4,20 € nun 5,40 € je Essen berappen sollten. Wir wollen heute keine "Kriegsgeschichte" betreiben, sondern machen dem Ausschuss einen neuen Vorschlag, der zum einen die Erhöhung zurücknimmt und zum zweiten noch unter den bislang geltenden Preisen liegt, so Landrat Dr. Jürgen Schütz in der Ausschusssitzung.

Konkret bedeutet dies, dass ab Beginn des Schuljahres 2007/2008 der Essenspreis für die Schüler an allen Sonderschulen unabhängig vom tatsächlichen Aufwand einheitlich 3,- € und für die Lehrkräfte und Kreisbedienstete an diesen Schulen 4,- € beträgt. Dem Landrat abgerungen hatten dieses Ergebnis die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU) und Helmut Beck (SPD) am Rande des Baden- Württembergischen Landkreistages vergangener Woche in Ettlingen.

Kreiskämmerer Alfred Ehrhard beziffert die finanzielle Belastung des Kreishaushaltes durch die nun beschlossene Preissenkung auf ca. 45.000 € jährlich; angesichts einer positiven Entwicklung der kommunalen Haushalte ein durchaus verkraftbarer Betrag. In den Genuss dieser Maßnahme kommen die Comeniusschule in Schwetzingen, die Steinsbergschule in Sinsheim, die Martinsschule in Ladenburg sowie die Maria-Montessori-Schule in Weinheim. Wir wollen im Rhein-Neckar-Kreis nicht nur über das selbsverliehene Prädikat "Kinderland Baden-Württemberg" debattieren, sondern wir wollen dies konkret gestalten, so Helmut Beck und Bruno Sauerzapf; sichtlich stolz und auch zufrieden über das Ergebnis ihrer gemeinsamen intensiven Bemühungen und Recherchen.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

News-Ticker

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de