Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat der CSU vorgeworfen, die jahrelange und über verschiedene Regierungskoalitionen hinweg gepflegte Südschiene zwischen Baden-Württemberg und Bayern bewusst gegen die Wand zu fahren.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat der CSU vorgeworfen, die jahrelange und über verschiedene Regierungskoalitionen hinweg gepflegte Südschiene zwischen Baden-Württemberg und Bayern bewusst gegen die Wand zu fahren.
„Die CSU ist heute der Geisterfahrer der deutschen Politik. Ob beim Rohrkrepierer 'Ausländermaut', den Stromtrassen oder der Zwischenlagerung – stets will die CSU dem Rest Deutschlands seinen Willen aufzwingen. Das hat nichts mehr mit weiß-blauem 'Mia san Mia' zu tun, das man als drolligen Lokalpatriotismus abtun kann. Dieses Kirchturmsdenken von Seehofer und Co. wird mittlerweile zu einer Gefahr für den Zusammenhalt in unserem Bundesstaat“, erklärte Nils Schmid ausdrücklich.
Anlass für Schmids Ansage ist die aktuelle Weigerung der bayerischen Staatsregierung, Atommüll-Castoren aus der Wiederaufbereitung in Frankreich und England zur Zwischenlagerung aufzunehmen.
„Die bayerische CSU-Regierung kann sich nicht permanent ihrer Verantwortung für das Ganze entziehen. Dass sich gerade das Atomland Nummer 1 in dieser Frage querstellt, ist unverfroren. Schließlich wurde in Bayern auch ein Großteil dieses Mülls produziert“, so der SPD-Chef.
„Mit dem St.Florians-Prinzip der CSU ist kein Staat zu machen. Zugleich macht der dumm-dreiste Egoismus der CSU eine Zusammenarbeit auf der Südschiene praktisch unmöglich.“
Erst vor wenigen Tagen hatte CSU-Ministerpräsident Seehofer die bislang im fachlichen wie politischen Konsens erarbeitete SuedLink-Trasse für nordischen Windstrom statt wie geplant in Bayern nun in Baden-Württemberg enden lassen wollen. Dagegen wurden bereits heftige Proteste laut. „Der bayrische Egoismus darf niemals entscheidend sein“, betonte Schmid.
Homepage SPD-Landesverband
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de