Ute Vogt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt werden"
Aufsichtsräte müssen Ausstieg aus Flächentarifvertrag ablehnen
Ute Vogt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt werden"
Aufsichtsräte müssen Ausstieg aus Flächentarifvertrag ablehnen
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, einen Ausstieg der Zentren für Psychiatrie (ZfP) aus der Tarifgemeinschaft der Länder zu verhindern. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die pauschale Behauptung, der Tarifvertrag würde zu unvertretbaren wirtschaftlichen Mehrbelastungen führen, reicht allein als Begründung für einen so weit reichenden Schritt nicht aus", sagte SPD-Fraktionschefin Ute Vogt an die Adresse der Geschäftsführung der ZfP.
Mit einer parlamentarischen Initiative will die SPD deshalb erreichen, dass die Landesvertreter in den Aufsichtsräten der ZfP verhindern, dass es zu einem kurzfristig wirksamen Austritt aus dem Arbeitgeberverband kommt. Ein Ausstieg aus der Tarifbindung wäre nämlich nur möglich, wenn die Aufsichtsräte zustimmen. In diesen Gremien haben die Vertreter des Landes die Mehrheit.
Ute Vogt: "Die Frage, ob die Bildung einer eigenen Tarifgemeinschaft der Zentren für Psychiatrie und der Abschluss eines ZfP-spezifischen Tarifvertrags sinnvoll ist, kann erst nach einem ausführlichen Dialog mit den Personalvertretungen und den Tarifpartnern entschieden werden." Wer einen solchen Schritt in einem Hau-Ruck-Verfahren durchsetzen wolle, allein um die Anwendung eines nach langen Verhandlungen und wochenlangen Streiks durchgesetzten Tarifvertrags zu verhindern, leiste einer langfristigen Zukunftssicherung der Zentren einen Bärendienst.
Vogt forderte die Landesregierung auf, jetzt rasch ihre Zukunftspläne auf den Tisch zu legen und im Interesse der Beschäftigten für Klarheit zu sorgen. Im Koalitionsvertrag finde sich lediglich die wolkige Ankündigung, die Zentren sollten 'formell' privatisiert werden.
Die Frage eines Ausstiegs aus der TdL und der Abschluss eines ZfP-spezifischen Tarifvertrags kann nach Ansicht Vogts seriös erst dann entschieden werden, wenn klar sei, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen die Zentren künftig arbeiten sollen. Es sei nicht hinnehmbar, den Beschäftigten nun den Tarifvertrag vorzuenthalten und sie zugleich über die künftige Rechtsform im Unklaren zu lassen.
Martin Mendler, Stellv. Pressesprecher
Homepage SPD Rhein-Neckar
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de