16.09.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Grün-Rot plant zusätzliche Investitionen in Höhe von 730 Millionen Euro

 

Mit Investitionen in Innovation, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Arbeit will die Landesregierung im anstehenden Doppelhaushalt 2015/16 deutliche Akzente für die Zukunft des Landes setzen. „Wir planen mit zusätzlichen Maßnahmen von insgesamt etwa 730 Millionen Euro“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Schmid hat die Pläne zuvor seinen MinisterkollegInnen im Kabinett erläutert.

14.09.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Schmid zu Brandenburg/Thüringen: AfD muss entlarvt werden

 

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen:

Die Wahlbeteiligung ist wieder erschreckend niedrig, deshalb müssen wir dringend überparteilich über neue und unkonventionelle Methoden zur Steigerung nachdenken. Es ist gut, dass der SPD-Parteivorstand dazu die Initiative ergriffen hat. Mit der AfD muss sich die gesamte Parteienlandschaft nun inhaltlich auseinandersetzen. Nur so kann sie entlarvt werden. Über das gute Wahlergebnis in Brandenburg freue ich mich. Das Ergebnis für die Thüringer SPD ist sehr bitter. Ansonsten gilt: Über mögliche Koalitionen in den Ländern entscheiden die Landesparteien. Gute Ratschläge von außen braucht da keiner.

12.09.2014 in Europa von SPD-Landesverband

Mast: Erfolg bei Europäischem Sozialfonds ist Erfolg für gute Arbeit

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Erfolg von Sozialministerin Altpeter beim Europäischen Sozialfonds (ESF) als „weiteren Baustein Baden-Württembergs auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit“ hervorgehoben. Altpeter hatte heute mitgeteilt, dass Baden-Württemberg mit dem Programm „Chancen fördern“ den Weg durch das europäische Prüfverfahren schneller als alle anderen Bundesländer geschafft habe.

11.09.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kultusminister Stoch: Wir bauen Ganztagsgrundschule und Inklusion aus

 

Das Schuljahr 2014/2015 zeichnet sich erneut durch wichtige Neuerungen aus. Kultusminister Andreas Stoch leitet neue Reformschritte in die Wege, damit sich die Schulen gut auf künftige Herausforderungen einstellen können. An erster Stelle stehen die Inklusion und die Ganztagsgrundschule.

„Wir müssen die Schulen auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Die Ganztagsgrundschule ist besonders wichtig, um Familien zu unterstützen, sobald die Kinder aus den Kindertagesstätten in die Schule kommen. Ein neues Schulgesetz zur Inklusion für Kinder mit Behinderung wird von vielen Eltern und Kommunen sehr gewünscht und ist auch angesichts der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich notwendig“, erklärte Stoch.

11.09.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Schulklassen sind im Südwesten deutlich kleiner als im Bundesschnitt

 

Baden-Württemberg punktet im Länder-Vergleich mit kleinen Klassen: Bei den Grundschulen liegt der Südwesten auf einem Spitzenplatz. Und auch in den weiterführenden Schulen gehen deutlich weniger Schülerinnen in Schüler in eine Klasse als im Bundesdurchschnitt. 

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Danach lag im Schuljahr 2012/13 die durchschnittliche Klassengröße in den Grundschulen (Klassestufen 1 bis 4) in Baden-Württemberg bei 19,7 Schülerinnen und Schülern. Damit waren die Klassen im Mittel deutlich kleiner als im bundesweiten Durchschnitt, der bei 21,0 Schülerinnen und Schüler lag. Nur Sachsen-Anhalt und Hessen hatten noch kleinere Klassen.

News-Ticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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