08.04.2014 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
S-Bahn-Ausbau: Mehr Engagement vom Land gewünscht
Aktuelle Pressemeldungen, wonach das baden-württembergische Verkehrsministerium den Ausbau der S-Bahn behindert, stoßen beim Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar auf ungläubiges Staunen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass aus Stuttgart einmal mehr die zügige Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen verhindert wird“, empörte sich der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Funk.
05.04.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Grußwort von Hauk auf „Demo für alle“: Unangemessen und schmuddelig
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das Grußwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk auf der so genannten „Demo für alle“ gegen den Bildungsplan heute in Stuttgart als „unangemessen und schmuddelig“ kritisiert.
02.04.2014 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Kultusministerium schließt Rahmenvereinbarung zur Ganztagsschule mit Landessportverband
Kultusminister Andreas Stoch und Dieter Schmidt-Volkmar, Präsident des Landessportverbandes Baden-Württemberg (LSV), haben eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem LSV unterzeichnet, mit dem zusätzliche Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote in den Ganztagsschulen geschaffen werden sollen. „Sport ist ein wichtiger Bestandteil der Ganztagesschule. Ich freue mich deshalb, dass wir eine Rahmenvereinbarung mit dem Landessportverband geschlossen haben, damit Ganztagsschulen ihr Angebot mithilfe der örtlichen Sportvereine erweitern können, um Kinder und Jugendliche für Sport und Bewegung zu begeistern“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.
01.04.2014 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Anmeldezahlen 2014/15: Gemeinschaftsschule nach Schülerzahlen drittgrößte Schulart im Land
Die Gemeinschaftsschule wird im kommenden Schuljahr nach einer Zunahme der Schülerzahlen um 75 Prozent die drittgrößte Schulart im Land sein. Dies ergeben die aktuellen Anmeldezahlen an allen 209 öffentlichen Gemeinschaftsschulen. Danach sind 10.057 Mädchen und Jungen für die fünften Klassen der neuen Schulart angemeldet worden, nachdem die Eltern zum laufenden Schuljahr 5.738 Schülerinnen und Schüler angemeldet hatten. „Wir können zufrieden sein mit dieser Entwicklung, auch wenn es bei den Anmeldezahlen für die einzelnen Schulen weitere Verbesserungen geben muss“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.
01.04.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Bildung: Argumente zur Ganztagsschule
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Ganztagsschule.
1. Wir haben nach über 46 Jahren eine Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden über die gesetzliche Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz erreicht. Dieser Erfolg kann daher zu Recht als historisch bezeichnet werden.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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