22.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Asylpolitik: Landesregierung bringt Flüchtlingsaufnahmegesetz in den Landtag ein
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Ministeriums für Integration zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht in den Landtag eingebracht. „Mein Ziel ist es, dass der Landtag das Gesetz noch im Dezember abschließend berät. Dann könnte es zum Jahresbeginn 2014 in Kraft treten“, sagte heute Bilkay Öney, Ministerin für Integration.
22.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Zwischenbilanz der Landesregierung | Reinhold Gall: Sicher leben in Baden-Württemberg
Das Wichtigste gleich vorneweg: Mit unserer Polizeireform haben wir das umgesetzt, was die Vorgängerregierungen viel zu lange hinausgezögert haben. Wir schaffen eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann. 800 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und des Nichtvollzugspersonals werden besonders die Streifendienste der Polizeireviere vor Ort stärken und Kapazitäten für die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung neuer beziehungsweise schwerer Kriminalitätsformen schaffen. Das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform wird zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
21.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Gutachten bestätigt: Kaufpreis EnBW-Anteile war zu hoch
Das unabhängige Gutachten aus München, das die Staatsanwaltschaft angefordert hatte, bestätigt eindeutig: Der Kaufpreis für die EnBW-Anteile war viel zu hoch.
„Das bestärkt uns auf ganzer Linie und gibt uns Rückenwind für das Schiedsverfahren. Von Anfang an war es also richtig zu klagen. Wir sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von Baden-Württemberg schuldig, das von der Vorgängerregierung zu viel gezahlte Geld zurückzuholen. So wahren wir die Interessen des Landes. Ich fordere daher die CDU auf, ihre Polemik gegen die Schiedsklage einzustellen und das Schiedsverfahren von nun an konstruktiv zu begleiten“, so der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
21.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Zwischenbilanz der Landesregierung | Katrin Altpeter: Den sozialen Zusammenhalt stärken
Wir haben in Baden-Württemberg deutschlandweit mit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Doch davon profitieren längst nicht alle. Ich will Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit machen. Das Landesprogramm für gute und sichere Arbeit war deshalb eines der wichtigsten Projekte, die ich als Sozialministerin gleich zu Beginn der Legislatur angegangen bin. Dazu gehören auch die Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung und die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit.
20.11.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
EU-Parlament stimmt für Geschlechterquote für Aufsichtsräte europäischer Großunternehmen
Bis 2020 soll in den Aufsichtsräten börsennotierter Großunternehmen jedes Geschlecht zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag verabschiedete das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg. „Der Anfang für mehr Gleichstellung in den Führungsetagen europäischer Großunternehmen ist gemacht“, freute sich die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt nach der Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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