07.02.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Schülerrückgang in allgemein bildenden Schularten setzt sich fort
Der heute vom Statistischen Landesamt bekannt gegebene weitere Rückgang der Schülerzahl um gut 34.700 und damit um drei Prozent im Schuljahr 2012/2013 unterstreiche die Reformnotwendigkeit unseres Schulsystems, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.
„Wir werden bei der regionalen Schulentwicklung entschlossen handeln, um allen Schülerinnen und Schülern einen guten Schulabschluss zu gewährleisten. Auch unser Schulsystem muss weiterentwickelt werden, um für die künftigen Herausforderungen gerüstet zu sein.“ Der Rückgang der Schülerzahl schaffe zudem ausreichend Spielraum, um auch den Bildungsbereich an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu beteiligen und gleichzeitig eine gute Qualität der Bildung zu gewährleisten.
06.02.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Entwicklungszusammenarbeit: Landesregierung beschließt entwicklungspolitische Leitlinien
„Auf der Suche nach einer modernen entwicklungspolitischen Agenda für Baden-Württemberg haben wir, in einem bundesweit einmaligen Projekt, die Initiativen im Land mitreden lassen“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.
04.02.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Kultusministerium genehmigt 87 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013/2014
Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die 87 genehmigten Gemeinschaftsschulen der zweiten Tranche vorgestellt, die zum kommenden Schuljahr 2013/2014 starten werden. Damit wurden 27 der letztlich 114 entscheidungsreifen Anträge abgelehnt. „Wir wollen erreichen, dass die neuen Schulen erfolgreich arbeiten und die Kinder davon profitieren. Wir wollen also möglichst viele gute Gemeinschaftsschulen, aber nicht möglichst schnell möglichst viele“, sagte Kultusminister Andreas Stoch MdL.
03.02.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Gemeinsame Erklärung zur Reform des Länderfinanzausgleichs: „Verhandeln statt polemisieren!“
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind Nettozahler im Länderfinanzausgleich. In Baden-Württemberg ist die SPD bereits an der Regierung beteiligt, in Bayern und Hessen strebt sie dies an. Einigkeit besteht zwischen den drei SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, Florian Pronold und Thorsten Schäfer-Gümbel über den Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich und der Ablehnung der angekündigten Klage der schwarz-gelben Regierungen von Bayern und Hessen.
01.02.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Langzeitarbeitslose
Das Sozialministerium stellt 500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Projekte zur Verfügung, mit denen Langzeitarbeitslose dabei unterstützt werden sollen, körperlich und geistig fit ins Erwerbsleben zurückzukehren. Mit dem Geld sollen bis 2014 bis zu sechs Projekte im Land unterstützt werden.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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