Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
24.11.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Sozialwissenschaftliche Gymnasien im Rhein-Neckar-Kreis: SPD-Initiative von Erfolg gekrönt
„Die Einrichtung weiterer Sozialwissenschaftlicher Gymnasien im Rhein-Neckar-Kreis begrüßen wir mit großer Freude, dies war aber auch längst überfällig“. So kommentierte der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Krieger, Schriesheim, die Mitteilung, dass in Wiesloch und in Weinheim Sozialwissenschaftliche Gymnasien neu eingeführt und die beruflichen Gymnasien in Sinsheim und Schwetzingen ausgebaut werden sollen.
30.09.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
SPD-Kreisräte wollen Rhein-Neckar-Kreis-Gemeinden deutlich entlasten
„Wir sind bei der jetzt laufenden Diskussion um den Kreisumlage-Hebesatz für besondere Rücksichtnahme gegenüber den Gemeindehaushalten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck, der für eine Beibehaltung des gültigen Hebesatzes von 31 Prozent plädiert, während die Kreisverwaltung diesen Satz erhöhen möchte, um mehr Geld bei den Gemeinden einzusammeln.
In den letzten fünf Jahren habe der Kreis erheblich mehr Mittel von den Gemeinden „eingezogen“ als in früherer Zeit: „Die Berufsschulen wurden saniert und erweitert, die Kreiskrankenhäuser modernisiert und zum Schluß gab es sogar ein eigenes Kreis-Konjunkturpaket“, erinnert sich Dr. Göck an durchaus sinnvolle Maßnahmen, die manche Gemeinde auch gerne umgesetzt hätte. Daher sei es jetzt an der Zeit, dass der Kreis Rücksicht auf die derzeit schwierige Haushaltslage seiner Gemeinden nehme.
11.09.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
SPD-Kreistagsfraktion zu Gast bei 1899 Hoffenheim
„Wir bleiben bei unserer Linie, die Rhein-Neckar-Kreis-Gemeinden 2011 durch eine um mindestens 30 Millionen reduzierte Kreisumlage zu entlasten“, verkündete SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) am Ende des Sommer-Treffens seiner Kreistagsfraktion in der Rhein-Neckar-Arena Sinsheim: „Der Erfolg hier steckt vielleicht an“, hofft Göck, auf der Trainerbank im Stadion sitzend, auf eine Mehrheit im Kreistag: „Es kann nicht angehen, dass der Kreis seine Investitionen aus Eigenmitteln finanziert, die er sich vorher per Umlage bei den Gemeinden „holt“, während selbst gut aufgestellte Gemeinden immer mehr Kredite aufnehmen müssen“.
27.07.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
SPD will Kosten beim Ärztehaus und Verwaltungszentrum Weinheim im Griff behalten
Alle Kosten möchte die SPD-Fraktion vor einem Baubeginn beim geplanten Ärztehaus und Verwaltungszentrum in Weinheim überblicken. Kreisrat Uwe Kleefoot bekannte sich bei der Kreistagssitzung in Heddesheim zu der gesamten Baumaßnahme, um das Weinheimer Klinikum weiter zu stärken und das dezentrale Verwaltungs-Konzept des Rhein-Neckar-Kreises umzusetzen.
26.07.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
SPD will mit der BA dezentrale Arbeitsvermittlung organisieren
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Dr. Ralf Göck, rief die Kreisverwaltung zu engagierten Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit über eine gemeinsame Aufgabenerledigung bei dem Thema SGB-II-Neuorganisation auf.
News-Ticker
20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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