02.03.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
„Maulwürfe in der Natur genießen unseren Schutz – Maulwürfe in Ministerien dagegen nicht“
Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Helmut Walter Rüeck „Maulwurf in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15 /1339 - siehe Bild) erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast:
„Maulwürfe, die in der Natur vor sich hin buddeln, genießen unseren Schutz. Maulwürfe, die interne Informationen aus Ministerien tragen, dagegen nicht. Ich freue mich, dass die CDU-Landtagsfraktion ihr Interesse am Thema Maulwürfe in Baden-Württemberg entdeckt hat und sich jetzt dem kleinen Tier besonderes annimmt.
02.03.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Minister Friedrich: Scharfe Kritik an der „Formulierungshilfe“ für die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich: „Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet eine Aushebelung demokratischer Verfahren. Es ist eine inakzeptabel, dass ein Gesetzesvorhaben, je diskussionsbedürftiger es ist, desto weniger ein ordentliches Verfahren durchläuft.“
„An die Stelle einer politischen Diskussion auf Augenhöhe zwischen den Verfassungsorganen tritt ein ‚Vogel friss oder stirb‘.“
„Ein derart übereiltes Verfahren ist der Bedeutung des EEG für die Energiewende nicht angemessen. Zum einen inhaltlich - die drastische Kürzung bei der Förderung neuer Solaranlagen ist nicht hinnehmbar - zum anderen verfahrenstechnisch. Die Fristen für die unangemessenen Kürzungen sind zu kurz, dies wird sich nachhaltig negativ auf die Investitionen in diesem wichtigen Bereich niederschlagen.“
29.02.2012 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Gedenken an die Opfer rechter Gewalt – Widerstand gegen neue und alte Nazis
Deutschland hat der Opfer der sogenannten Zwickauer-Terrorzelle gedacht. Durch Schweigen und Stille hat unser Land ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Mitgefühl mit den Angehörigen. Ein Zeichen der Solidarität.
Jetzt aber müssen wir alle laut werden! Laut gegen die brutale Menschenfeindlichkeit der neuen und alten Nazis. Laut gegenüber denjenigen, die unser gesellschaftliches Klima vergiften wollen. Laut gegen jene, die sich mit rechter Gewalt abfinden und nichts dagegen tun.
28.02.2012 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar
SPD-Landtagsfraktion nominierte Wahlfrauen und Wahlmänner für Bundesversammlung
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Wahlfrauen und Wahlmänner für die 15. Bundesversammlung nominiert, die am 18. März 2012 in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Der Landtag wird an diesem Donnerstag über die gesamte Liste aus Baden-Württemberg entscheiden. Insgesamt schlägt die SPD dem Parlament 20 ordentliche Mitglieder für die Bundesversammlung vor: Neun aus der Fraktion, drei Mitglieder der Regierung und acht Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Bereich.
28.02.2012 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar
Einladung: Veranstaltung zum Frauentag mit den Liedermacherinnen Stefanie Brunner und Stefanie Riecker
Den 101. internationalen Frauentag begeht die AsF Laudenbach mit einem ganz besonderen Liederabend. Die Weinheimer Liedermacherin Stefanie Riecker ist in unserer Region schon lange keine Unbekannte mehr. Bei vielen Konzerten, gerade im vergangenen Jahr sang sie sich nicht nur in die Herzen der Bergsträßer.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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