19.08.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Xenia Rösch: Zum Tag der Jugend

Wir müssen der Jugend mehr zutrauen.

Wir müssen der Jugend mehr zuhören.

Wir müssen die Jugend mehr einbinden.

Ziel sollte es sein, dass jugendliche Mitbestimmung nicht in einem „Wir“- „Die Jugend“ Verhältnis stattfindet, sondern auf Augenhöhe. Auf politischer und insbesondere kommunaler Ebene sind die Belange der Jugend deutlich unterrepräsentiert oder werden gar nicht erst beachtet. Im Sinne von „Jugendliche zahlen keine Steuern usw.“ werden Jugend- Themen gerne auf später verschoben oder mit „nicht so wichtig“ kategorisiert und werden im schlimmsten Fall von zwanzig Mittfünfzigern entschieden, die von Jugend genauso viel Ahnung haben, wie die heutige Jugend von VHS – Kassetten.

Jedoch: Die Jugend von heute sind die Steuerzahler von morgen. Ganz im Sinne der Klimakrise sollte man aufpassen, dass Probleme jetzt schon da sind und nicht auf später verschoben werden können, nur weil die Lösungen Geld kosten oder man mal was anders machen müsste, als man es gewohnt ist.

In der Planung für Neubaugebiete oder Ortsmittenerneuerungen müssen jetzt schon Plätze und Rückzugsmöglichkeiten eingeplant werden, an denen sich unsere Jugend treffen und austauschen kann. Auch müssen wir anfangen, gewisse Verhaltensweisen der Jugend zu tolerieren.

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18.07.2022 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

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15.07.2022 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

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06.07.2022 in Europa von SPD-Landesverband

Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

#Wegmit219a

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

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