05.03.2010 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar
SPD Rhein-Neckar macht mobil gegen die Kopfpauschale
Gesundheit und Netzpolitik: die Spanne der Themen, die vom Vorstand der SPD Rhein-Neckar am Donnerstag behandelt wurden, war breit. Anlässlich der SPD-Kampagne gegen die Kopfpauschale meinte Thomas Funk, Chef der Kreis-SPD: „Die Kopfpauschale darf nicht kommen. Sie ist unsozial und unfinanzierbar. Die SPD will die Solidarische Bürgerversicherung. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“ Die Petition gegen die Kopfpauschale wurde deshalb selbstverständlich von allen Anwesenden unterschrieben. Roland Portner, Vize-Kreis-Chef: „Wir werden in den Ortsvereinen und bei den Menschen Stimmung gegen diese Möchtegern-Reform machen.“
03.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
„Dröhnend ins Nichts“: SPD kritisiert „die verlorene Woche von MP Mappus“
Nils Schmid: „Das ist Oettinger XXL“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die ersten Tage nach der Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten als „verlorene Woche“ für Baden-Württemberg bezeichnet. „Ein Fehlstart dieser Güte hat uns tatsächlich überrascht“, erklärte Schmid. „Der neue Lack blättert erschreckend schnell ab.“
03.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Steuersünder-CD: Christian Lange erstattet Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen Mappus und Goll
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den baden-württembergischen Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll erstattet.
03.03.2010 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
AfB Rhein-Neckar/Heidelberg: SPD diskutiert Schulschließungen
Heidelberg/Rhein-Neckar. Auf ihrer Jahreshauptversammlung diskutierte die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Heidelberg/Rhein-Neckar neue Perspektive für Schulstandorte und wählte einen neuen Vorstand.
Durch neue Wege in der Schulentwicklungsplanung könnte die schwarz-gelbe Landesregierung in drei Viertel der Gemeinden in Baden-Württemberg alle Bildungsgänge anbieten und viele Schulschließungen verhindern. Dies ist ein Ergebnis eines GEW Gutachtens zur Schulentwicklung, das die Arbeitsgemeinschaft für Bildung Heidelberg-Rhein Neckar diskutiert hat. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg in der Frage der Schulentwicklung nicht länger alleine lässt“, so der AfB Kreisvorsitzende Norbert Theobald. Die notwendigen Prognosezahlen der Gewerkschaft lägen auch in Stuttgart vor.
02.03.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Der Ministerpräsident versucht, sich bei der Steuer-CD aus der politischen Verantwortung zu stehlen
Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus offenbart bei der Steuer-CD deutliche Widersprüche im Regierungshandeln"
Die SPD-Fraktion kritisiert die Haltung der Landesregierung zum Ankauf der Steuersünder-CD als überaus widersprüchlich.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de