Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.09.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Finanzminister Schmid begrüßt schärfere Regeln für SteuerbetrügerInnen
Finanzminister Nils Schmid sieht in der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerbetrug einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Der Druck auf SteuerbetrügerInnen müsse erhöht werden, sagte Schmid heute in Stuttgart. „Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit.“
24.09.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Gute Arbeit: SPD im Dialog mit Betriebs- und Personalräten
Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die Sprecherin für Arbeit und Soziales, Katja Mast, mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns.
23.09.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung
Durch die angespannte weltpolitische Lage sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Länder und Kommunen stehen bei der Unterbringung und Versorgung vor großen Herausforderungen. Wir sprachen mit Josip Juratovic (Heilbronn), Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion.
Seit mehreren Monaten verzeichnet auch Baden-Württemberg steigende Flüchtlingszahlen. Wie müssen wir politisch damit umgehen?
Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Diskriminierung in ihren Herkunftsländern in Not geraten sind, müssen und wollen wir helfen. Daran darf sich aus meiner Sicht nichts ändern.
14.09.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Schmid zu Brandenburg/Thüringen: AfD muss entlarvt werden
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen:
Die Wahlbeteiligung ist wieder erschreckend niedrig, deshalb müssen wir dringend überparteilich über neue und unkonventionelle Methoden zur Steigerung nachdenken. Es ist gut, dass der SPD-Parteivorstand dazu die Initiative ergriffen hat. Mit der AfD muss sich die gesamte Parteienlandschaft nun inhaltlich auseinandersetzen. Nur so kann sie entlarvt werden. Über das gute Wahlergebnis in Brandenburg freue ich mich. Das Ergebnis für die Thüringer SPD ist sehr bitter. Ansonsten gilt: Über mögliche Koalitionen in den Ländern entscheiden die Landesparteien. Gute Ratschläge von außen braucht da keiner.
04.09.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Rüstung: Schmid stärkt Gabriel bei Waffenexporten den Rücken
Wirtschaftsminister Nils Schmid erwartet von den Rüstungsunternehmen im Südwesten eine Neuausrichtung weg von Waffenexporten. „Die Flucht in den Ausbau des Exports ohne Rücksicht auf Gefahren kann nicht die Antwort sein“, sagte Schmid heute. Die Ausweitung des Sortiments sei die eine Antwort. „Die andere Antwort ist verstärkte Zusammenarbeit innerhalb Europas und der Nato.“
News-Ticker
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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