Nachrichten zum Thema Bundespolitik
22.02.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Energiewende: Friedrich fordert Unterstützung von EU
Die SPD Baden-Württemberg fordert eine bessere Unterstützung der Energiewende durch die Europäische Union. „Mit ehrgeizigen und belastbaren Zielen für Klimaschutz und den Umbau zu erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene brauchen wir die Unterstützung für mehr Energieeffizienz und heimische Energiequellen“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Europaminister Peter Friedrich am Samstag.
Ohne klare Ziele in der EU laufe man immer wieder Gefahr, dass Maßnahmen im Land als EU-rechtswidrig dargestellt würden, weil Brüssel hinterher hinke. „Die EU muss ihre Hausaufgaben machen – und wir unterstützen Bundeswirtschaftsminister Gabriel dabei, einen geeigneten Rahmen für die Energiewende in Brüssel durchzusetzen“, erklärte Friedrich.
14.02.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Europawahl: Noch 100 Tage
Noch 100 Tage bis zur Europawahl! 100 Tage bis zur zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt, bei der 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen.
13.02.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: SPD lehnt Genmais weiterhin ab
Am 11. Februar hat sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte „Dupont 1507“ des US-Herstellers Pioneer Dupont enthalten. Dies war notwendig, da sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht auf eine gemeinsam Haltung gegen den Anbau von „Dupont 1507“ einigen konnte.
Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sprachen sich im Kabinett gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte aus. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten.
20.01.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Bundespartei: Ute Vogt ins SPD-Präsidium gewählt
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Ute Vogt zu ihrer Wahl ins Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands herzlich gratuliert. Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete ist heute aus der Mitte des Parteivorstands in Berlin in das oberste Führungsgremium der SPD gewählt worden.
16.01.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid gratuliert Verena Bentele zur Ernennung als Behindertenbeauftragte
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Verena Bentele herzlich zur Ernennung als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gratuliert. „Verena Bentele ist durch ihre Erfolge als Sportlerin, aber auch durch ihr großes soziales und politisches Engagement ein Vorbild für viele Menschen mit Handicap“, sagte Schmid.
News-Ticker
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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