22.07.2021 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.
Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.
19.07.2021 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren
Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.
14.07.2021 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband
Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Wir haben beides zusammengebracht und junge Menschen auf eine lockere Runde mit ihren (zukünftigen) Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Es gab Pizza for free und jede*r konnte diskutieren, Fragen stellen, plaudern, oder einfach nur dabei sein. Pizza&Politik fand in den ersten Juli-Tagen in ganz Baden-Württemberg statt.
Alle Termine & Kontakt: https://www.pizzaundpolitik.de/p_p-in-deiner-naehe/
11.07.2021 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
Am 15. Juli um 18:30 Uhr in Lobbach: Gerald Knaus zum Thema „Migration ohne Grenzen?“
Der Migrationsforscher Gerald Knaus kommt zu Vortrag und Diskussion zu den Lobbacher Gesprächen in die Manfred-Sauer-Stiftung (Neurott 20, Lobbach). Am 15. Juli 2021 um 18:30 Uhr diskutiert er mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci über die Ideen und Möglichkeiten einer humanen Politik zur Migration.
An den Außengrenzen Europas herrscht heute Ausnahmezustand: Zigtausend Menschen drängen jedes Jahr herein. Kann man ihnen helfen? Soll man sie stoppen? Wer entscheidet darüber? Wie kommt es, dass trotz Seenotrettung die Zahl Ertrunkener so hoch ist? Ist es möglich, an Europas Grenzen Kontrolle mit Respekt für Menschenwürde zu verbinden?
Als Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) berät Gerald Knaus Regierungen und hat u. a. 2016/16 den Impuls für das EU-Türkei-Abkommen gegeben. Nach Studium in Oxford, Brüssel und Bologna und Lehrtätigkeit an der Universität von Tschernowitz (Ukraine) arbeitete er über Jahre in Bosnien und im Kosovo sowohl für internationale wie für Nichtregierungsorganisationen (NGO). Zudem war Knaus fünf Jahre am Carr Center for Human Rights Policy der Harvard Kennedy School (USA) tätig und ist Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations. 2020 veröffentlichte er den Spiegel-Bestseller "Welche Grenzen brauchen wir?" zur Zukunft der Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Der Eintritt ist frei, wegen der aktuellen Corona-Maßnahmen wird jedoch um Anmeldung per E-Mail an info@lobbachergespraeche.de oder telefonisch unter 0 62 62 91 82 42 (Anrufbeantworter) gebeten.
Corona - Hinweise: Die aktuellen Hygieneauflagen gestatten leider nur eine sehr begrenzte Anzahl an Gästen. Bei Anmeldung per E-Mail an info@lobbachergespraeche.de oder telefonisch unter Rufnummer 0 62 62 91 82 42 (Anrufbeantworter) reservieren wir einen Sitzplatz. Die Veranstaltung wird online übertragen. Alle erforderlichen Informationen finden sich auf www.lobbachergespraeche.de.
Videostream: Die Veranstaltung in Lobbach wird zeitgleich gestreamt, so dass auch alle Interessierten, die möglicherweise verhindert sind, der Diskussion folgen können. Dazu einfach dem logenden Link folgen und einwählen
https://www.youtube.com/watch?v=-gUz6BA-wAI
06.07.2021 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci diskutierte beim Auftakt seiner neuen Veranstaltungsreihe „Talk im Bahnhof“ mit dem Missbrauchsbeauftragten der Deutschen Bischofskonferenz, dem Trierer Bischof Stephan Ackermann und Daniela Ordowski, der Bundesvorsitzenden der Katholischen Landjugendbewegung Deutschland.
„Ich freue mich sehr, dass wir heute zu Gast im Theater im Bahnhof in Dielheim sein dürfen. Als Beauftragter für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion und als Christ habe ich viele Fragen mitgebracht“, sagte Castellucci zur Begrüßung.
Nach einem Streifzug durch Bischof Ackermanns Werdegang kam Castellucci auf das beherrschende Thema des Abends zu sprechen: die Fälle von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche. „Die Ohnmacht, die die Betroffenen empfinden, ist nur sehr schwer erträglich. Verstehen Sie, dass Menschen, die diese schrecklichen Erfahrungen gemacht haben, das Vertrauen in die Kirche verloren haben? Und das die Aufklärung, die Sie nun im elften Jahr mitverantworten, daran wenig geändert hat?“
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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