Nachrichten zum Thema Landespolitik
22.01.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Schmid: Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum
Im Jahr 2014 sind Kredite und Zuschüsse in Höhe von 415,7 Millionen Euro durch die L-Bank ausgegeben worden. Damit wurden durch die Landeswohnraumförderungsprogramme der Neubau und die Modernisierung von insgesamt 6343 Wohneinheiten unterstützt. „Die Nachfrage nach der Förderung ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen“, sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. „Davon profitieren Mieterinnen und Mieter ebenso wie Familien mit Kindern im Eigenheim. Die Programme verhelfen ihnen zu einem gesicherten Zuhause.“
21.01.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
CDU-Forderung nach Trennung von Finanz- und Wirtschaftsministerium ist „reines Wahlkampfgetöse“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Forderung des designierten CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf nach einer Trennung von Finanz- und Wirtschaftsministerium als „reines Wahlkampfgetöse vor dem CDU-Landesparteitag“ kritisiert. „Wenn jemand inhaltlich nichts zu sagen hat, dann sucht er sich eben irgendetwas Abseitiges“, so Mast. „Das ist ein Schrei nach Aufmerksamkeit.“
20.01.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Runder Tisch: Kinder von Flüchtlingen besser integrieren
Mit dem Mehr an Flüchtlingen steigt auch die Zahl der Kinder, die mit ihren Familien in Baden-Württemberg Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen. Die Integration dieser Kinder stellt alle Beteiligten im Land vor besondere Herausforderungen. Kultusstaatssekretärin Marion von Wartenberg hat deshalb einen Runden Tisch initiiert und am 19. Januar die beteiligten Ministerien, Verbände und Organisationen eingeladen, um gemeinsam neue Ansätze und Lösungen speziell für den frühkindlichen Bereich zu entwickeln.
15.01.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Spitzentreffen: Wir wollen die Familien stärken
Auf dem Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart haben SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und die renommierte Soziologin Jutta Allmendinger mit der SPD-Führung über die Zukunft der Familien- und Arbeitspolitik diskutiert. Nils Schmid betonte, die Landesregierung habe viel von dem unter der CDU angehäuften Reformstau im Bereich der Familienpolitik aufgelöst. So seien seit 2011 die Kleinkindbetreuung und die frühkindliche Bildung intensiv ausgebaut worden, ebenso die Ganztagesangebote an Schulen und die Schulsozialarbeit.
14.01.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Baden-Württemberg soll Vorreiter für Offenheit und Vielfalt werden
Unter Federführung des Sozialministeriums wird derzeit ein landesweiter Aktionsplan entwickelt, um Vorurteile gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgendern, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) abzubauen. Er soll im Frühjahr 2015 vom Kabinett beschlossen werden.
News-Ticker
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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