Nachrichten zum Thema Landespolitik
02.05.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD bringt aktive Arbeitsmarktpolitik auf den Weg
SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Sozialministerin Katrin Altpeter dargelegten Konsequenzen aus der Zunahme atypischer Beschäftigung begrüßt. „Das zeigt, dass wir im Land und auch im Bund mit Hochdruck Hand in Hand daran arbeiten, Baden-Württemberg in jeder Hinsicht zum Musterland für Gute Arbeit zu machen.“
29.04.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Zum Ersten Mai: Die Bildungszeit kommt!
„Faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Ersten Mai. „Wir stehen für Gute Arbeit – im Bund und in Baden-Württemberg.“
24.04.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Bildungspläne: Qualität geht vor Schnelligkeit
Die Landesregierung will die Lehrerinnen und Lehrer bei der Entstehung der neuen Bildungspläne durch einen Ausbau der Erprobungsphase intensiver einbeziehen. Ein systematisches Erprobungskonzept soll neue Maßstäbe setzen. Auch bei der Einführung der Bildungspläne an den Schulen sollen die Pädagogen durch Fortbildungen stärker unterstützt werden als bisher geplant.
08.04.2014 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
S-Bahn-Ausbau: Mehr Engagement vom Land gewünscht
Aktuelle Pressemeldungen, wonach das baden-württembergische Verkehrsministerium den Ausbau der S-Bahn behindert, stoßen beim Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar auf ungläubiges Staunen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass aus Stuttgart einmal mehr die zügige Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen verhindert wird“, empörte sich der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Funk.
05.04.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Grußwort von Hauk auf „Demo für alle“: Unangemessen und schmuddelig
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das Grußwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk auf der so genannten „Demo für alle“ gegen den Bildungsplan heute in Stuttgart als „unangemessen und schmuddelig“ kritisiert.
News-Ticker
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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